Frage an Bernd Merling von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg setzt sich für die Ausgestaltung direktdemokratischer Verfahren nach bayerischem Vorbild in unserem Bundesland ein.
Unterstützen Sie die Forderungen des Bündnises hinsichtlich
a) der Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Bauleitpläne und Kommunalabgaben
b) der Zulassung von Bürgerbegehren auch in Landkreisen und Gemeindebezirken
c) der Absenkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid auf 20-10% je nach Gemeindegröße
d) der Abschaffung von Fristen für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse
Eine Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen halten wir für eine Grundvoraussetzung für eine bessere Politik. Ein höheres Maß an Demokratie ist möglich!
Die WASG fordert:
.. Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auch bei Bauleitplänen und Kommunalabgaben
.. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch in Landkreisen
.. Die Senkung des Zustimmungsquorums auf 10-20 % je nach Größe der Städte und Gemeinden
.. Wegfall der Fristen bei Bürgerbegehren
.. Unterschriftsquorum für Bürgerbegehren von 7%.
.. Auskunftsrecht und Gleichstellung bei der Information der Öffentlichkeit
.. Flexible Fristen für den Bürgerentscheid von mindestens drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit
mfg
Arbeit & soziale Gerechtigkeit
- Die Wahlalternative
Landesverband Baden-Württemberg
www.wasg-bw.de
Bernd Merling
(Landes-Schatzmeister)
Belfortstr. 41
68199 Mannheim
Tel.: 0621/4310265
Mob.: 0170/5445424
Weitere Fragen an Bernd Merling
Hallo Herr Chmelik,
zweifellos hat die sich immer weiter öffnende "Schere" zwischen Arm und Reich mehrere Ursachen und die von Ihnen genannten gehören sicher dazu.
Der von Ihnen erwähnte Beschluss des Parteivorstandes der Linkspartei wird in der WASG, aber auch bei vielen Kolleginnen und Kollegen in der Linkspartei sehr kritisch gesehen.
Sehr geehrter Herr Berg,