Frage an Bernd Lucke von Christoph E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Lucke,
in Ihrem neuen Buch liest sich für mich heraus, dass Sie großer Verfechter der NATO mit den USA als leitende Macht sind und aus diesen Gründen auch eine europäische Armee ablehnen. Da dies unweigerlich auch Auswirkungen auf andere politische Felder hat, würde mich interessieren, wie Ihre Positionen bezüglich gemeinsamen Projekten mit östlichen Mächten sind, wie beispielsweise der neuen Seidenstraße oder Pipelines für russisches Gas. Jede Öffnung nach Osten bedeutet schließlich auch Missmut im Westen. Welche Rolle sollte Ihrer Meinung nach Europa allgemein in Bezug auf den nach wie vor währenden Ost/West-Konflikt einnehmen? Und welche Chancen/Maßnahmen sehen Sie, damit Europa in Bezug auf Energie eigenständiger werden kann? Dass immer noch enormes Reibungspotenzial besteht, zeigt(e) sich ja in der Ukraine bereits deutlich.
Besten Dank im voraus und noch viel Erfolg im Wahlkampf.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin in der Tat ein starker Verfechter der West- und NATO-Einbindung der Bundesrepublik und ebenso der EU. Unter diesen Vorzeichen sehe ich die Anlehnung an Russland kritisch. Die Versorgung mit Erdgas über Nordstream 2 bietet jedoch Versorgungssicherheit. Das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil, angesichts einer Energiewende, die verstärkt auf regenerative Energiequellen setzt, die nicht ausreichend Verlässlichkeit bieten.
Die Frage nach mehr europäischer Eigenständigkeit bei der Energie ist falsch gestellt. Europa hängt mittelfristig von Lieferungen von Staaten außerhalb Europas ab. Die beste Strategie lautet deshalb: Diversifizierung. Europa sollte seine Energielieferungen auf mehrere Partner aufteilen. Das heißt, dass einseitige Abhängigkeiten vermieden werden sollten. Dies gilt für Russland genauso wie für arabische Staaten und in geringerem Maße auch für die USA. Auf diese Weise werden einseitige Abhängigkeiten reduziert, sodass Europa im Fall von Konflikten keinem übermäßigen Erpressungspotenzial ausgesetzt ist.
Wie sich das Projekt Neue Seidenstraße entwickelt, bleibt abzuwarten. Zwar ist die Intensivierung von Handelsbeziehungen grundsätzlich immer zu begrüßen. Aber es gibt Indizien, die zeigen, dass hinter der Neuen Seidenstraße harte Machtpolitik seitens China steht und sich Anrainer in gefährliche Abhängigkeiten begeben.
Mit den besten Grüßen
Weitere Fragen an Bernd Lucke
(...) Sie sehen: Man kann gleichzeitig liberal und konservativ sein, weil man der zugrundeliegenden Philosophie nicht in allen Bereichen folgen muss. Letzten Endes handelt es sich um eine Frage der persönlichen Präferenzen. (...)
(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)
(...) Bis heute hat die EU kein funktionierendes Asylsystem. Die LKR fordert, dass in der EU ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte gilt. Bei Kriegsflüchtlingen soll jedes Land entscheiden können, wie viele Migranten es aufnimmt. (...)
(...) Sollte diese Linie nicht durchzusetzen sein, ist es die offizielle LKR-Position, dass auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro kein Tabu sein darf. Allerdings wäre ein solcher Schritt wohl rechtswidrig und würde auf beiden Seiten enormen Schaden anrichten. (...)