Frage an Bernd Lucke von Frank W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Welche Position vertreten Sie beim Thema Flüchtlingskrise und Asylrecht?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein funktionierendes Asylsystem für die EU muss aus Sicht der LKR mehrere Elemente enthalten. Erstens: Der Schutz politisch Verfolgter muss in der EU uneingeschränkt gelten. Diese Gruppe muss deshalb uneingeschränkt Asyl erhalten können.
Zweitens: Beim Zuzug von Kriegsflüchtlingen soll jedes Land selber entscheiden können, wie viele Flüchtlinge es aufnimmt. Dazu sollte es atmende Obergrenzen geben, die kontinuierlich angepasst werden können. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU über verordnete Quoten wird nicht funktionieren und unterhöhlt die Akzeptanz der EU.
Für beide Gruppen gilt, dass der Schutz der bedürftigsten Gruppen (Frauen, Kinder und Kriegsversehrte) Vorrang haben muss. Zudem muss die Unterbringung der Flüchtlinge in Nachbarstaaten der Krisenregionen aus mehreren Gründen Priorität haben, u. a., weil die Flüchtlinge von dort leichter in ihre Heimat zurückkehren können.
Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. Dies liegt im Interesse sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch der Steuerzahler.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bernd Lucke
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