Frage an Bernd Lucke von Hans Hermann D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schreier,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das ist eine sehr allgemein gehaltene Frage, die auf mehrere Aspekte der europäischen Einigung abzielt.

Die LKR befürwortet die europäische Einigung. Sie befürwortet insbesondere diejenigen Projekte, bei denen die europäische Einigung einen echten Mehrwert gebracht hat und die auf der europäischen Ebene am besten aufgehoben sind. Dazu zählen z. B. der Binnenmarkt oder die Umweltpolitik. Der durch den Binnenmarkt intensivierte Handel hat allen Beteiligten enorme Wohlstandsgewinne beschert. Umweltprobleme machen wiederum häufig nicht an den Grenzen Halt und sollten deshalb von der supranationalen Ebene gelöst werden.

Allerdings gibt es etliche Bereiche, wo die EU Kompetenzen bekommen oder an sich gezogen hat, bei denen sie nicht die angemessene Ebene ist oder wo sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben versagt hat. Zwei Beispiele sind die Währungs- und die Asylpolitik. In der Währungspolitik wurde die Zuständigkeit für die Geldpolitik in Form des Euros an die europäische Ebene weitergereicht, obwohl die Euro-Staaten zu heterogen sind, um einen geeigneten Währungsraum zu bilden. Indem sie sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen gehalten haben, haben sie weiter zum Entstehen der Eurokrise beigetragen. Der Euro kann aus Sicht der LKR nur funktionieren, wenn die vereinbarten Regeln eingehalten werden und nur Staaten beitreten, die mit einer gemeinsamen Währung zurechtkommen. Wer sich nicht an die Regeln hält oder nicht mit einer gemeinsamen Währung zurechtkommt, sollte den Euroraum verlassen (können).

In der Asylpolitik wiederum wurden de facto Italien und Griechenland mit der Sicherung der Außengrenzen beauftragt und alleingelassen. Dass sie Migranten einfach weitergeleitet haben, ist deshalb wenig überraschend. Bis heute hat die EU kein funktionierendes Asylsystem. Die LKR fordert, dass in der EU ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte gilt. Bei Kriegsflüchtlingen soll jedes Land entscheiden können, wie viele Migranten es aufnimmt. Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnt die LKR ab. Wirtschaftsmigration muss deshalb ebenfalls von jedem Land gesteuert werden können.

Prinzipiell fordert die LKR, dass dem Prinzip der Subsidiarität in der EU mehr Bedeutung beigemessen wird. Kompetenzen sollten auf der Ebene angesiedelt sein, die am besten geeignet ist, diese wahrzunehmen. Dies spricht nicht per se gegen eine weitere Zentralisierung auf bestimmten Feldern, beinhaltet aber ausdrücklich die Möglichkeit, Kompetenzen wieder an Nationalstaaten zurückzugeben, wenn sich die EU als unfähig erwiesen hat, Kompetenzen adäquat wahrzunehmen.

Außerdem sollte die EU als ein Bund der Freiwilligkeit ausgestaltet sein. Schon heute nehmen bestimmte Staaten am Euro teil, während andere nationale Währungen haben. Einige Staaten nehmen am Schengen-Raum teil, andere nicht. Alle Entscheidungen, die über den Binnenmarkt hinausgehen, sollten der souveränen Entscheidung der Mitgliedsstaaten unterliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bernd Lucke