Frage an Bernd Lucke von Angela M. bezüglich Finanzen
Kann man das Eurosystem reformieren, ohne dass auch künftig die soliden Nordstaaten Unsummen an Transfermittel in den Süden schicken? Sollte Deutschland nicht besser aus dem Euro austreten?
Liebe Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Kampf gegen eine mögliche Transferunion im Euroraum (oder sogar der EU) ist ein Kernanliegen der LKR.
Wir sind davon überzeugt, dass der Gang in eine Transferunion in eine völlig falsche Richtung führt. Es gibt mehrere Gründe, die gegen eine Transferunion sprechen. Einer der wichtigsten ist, dass sich die Krisenstaaten nicht deshalb in einer Krise befinden (die noch lange nicht ausgestanden ist!), weil es an staatlicher Nachfrage mangelt. Sie sind in einer Krise, weil sie in den vergangenen Jahrzehnten zu teuer geworden und deshalb innerhalb des Euroraums nicht wettbewerbsfähig sind. Eine Transferunion würde allenfalls die Symptome etwas abmildern, aber nichts am grundsätzlichen Problem ändern. Im Gegenteil: Die Transfers würden eher dazu beitragen, überkommene Strukturen zu konservieren und dringend notwendige Anpassungsmaßnahmen zu verzögern. Insofern würden Transfers die Krise eher verlängern.
Die LKR fordert deshalb, dass die Eurozone zum ursprünglich vereinbarten Setup der Eurozone zurückkehrt. Das bedeutet zum einen, eine strikte Durchsetzung der Maastricht-Kriterien und zum anderen die Einhaltung der Nicht-Beistandsregel. Auf diese Weise werden die Krisenstaaten diszipliniert und Steuergelder geschont, weil eine gegenseitige Haftung ausgeschlossen ist, so wie es in den Verträgen ursprünglich vereinbart wurde.
Sollte diese Linie nicht durchzusetzen sein, ist es die offizielle LKR-Position, dass auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro kein Tabu sein darf. Allerdings wäre ein solcher Schritt wohl rechtswidrig und würde auf beiden Seiten enormen Schaden anrichten. Deshalb müssen zuvor unbedingt alle anderen Optionen ausgeschöpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bernd Lucke
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