Frage an Bernd Lucke von Monika K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sollte die EU aktuell neue Mitgliedsstaaten aufnehmen?
Welchen Unterschied würden Sie sehen, ob nun Albanien und Georgien oder die Schweiz und Norwegen einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen würden?
Sehr geehrte Frau K.,
ich bin nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer EU-Mitglieder, aber wie Sie ja selbst andeuten, besteht ein großer Unterschied zwischen Norwegen und der Schweiz einerseits und Albanien und Georgien andererseits. Die ersten beiden Staaten könnte man von mir aus mehr oder weniger sofort aufnehmen, aber sie haben eben keinen Aufnahmeantrag gestellt. Georgien und diverse Balkanstaaten wollen gerne in die EU, aber sie sind nicht in einem aufnahmefähigen Zustand. Speziell für die Balkanstaaten haben die letzten "Fortschrittsberichte", die das Parlament verabschiedet hat, sehr deutlich gemacht, dass diese Staaten noch lange nicht beitrittsfähig sind. Und für Georgien ist die Sache noch schlimmer, denn nicht nur liegen die üblichen Beitrittsvoraussetzungen nicht vor, sondern größere Teile des Landes (Abchasien und Südossetien) haben sich für selbständig erklärt und stehen unter dem Schutz Russlands. Da ist an Beitritt lange noch nicht zu denken.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke
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