Frage an Bernd Lucke von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Lucke,
die EU steht vor einer von vielen geforderten Reform. Dabei stehen sich zwei Denkschulen gegenüber: Die einen streben immer weiterführende Integration/Zentralisierung an, den anderen schwebt eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips vor. Wie stehen Sie zu diesem Fragenkomplex?
mfg
P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Zentralisierungsbestrebungen der EU nehmen stetig zu: Homogenisierung der Sozialleistungen, Einführung eines Eurozonenhaushaltes und –Finanzministers, Einführung einer EU-Armee etc. All diese Bereiche können jedoch auf Ebene der Mitgliedstaaten wesentlich effizienter organisiert werden. Ich bin daher ein großer Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Die EU sollte wirklich nur dann tätig werden, wenn es zielführend ist, bspw. im Bereich des Binnenmarktes.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke
Weitere Fragen an Bernd Lucke
(...) Sie sehen: Man kann gleichzeitig liberal und konservativ sein, weil man der zugrundeliegenden Philosophie nicht in allen Bereichen folgen muss. Letzten Endes handelt es sich um eine Frage der persönlichen Präferenzen. (...)
(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)
(...) Bis heute hat die EU kein funktionierendes Asylsystem. Die LKR fordert, dass in der EU ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte gilt. Bei Kriegsflüchtlingen soll jedes Land entscheiden können, wie viele Migranten es aufnimmt. (...)
(...) Sollte diese Linie nicht durchzusetzen sein, ist es die offizielle LKR-Position, dass auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro kein Tabu sein darf. Allerdings wäre ein solcher Schritt wohl rechtswidrig und würde auf beiden Seiten enormen Schaden anrichten. (...)