Frage an Bernd Lucke von Thomas D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Herr Lucke, können Sie kurz ihr Hauptanliegen für die Europawahl benennen? Und rechnen Sie damit, dass für die LKR mehr als einer ins Europaparlament einziehen kann ? Freundliche Grüße. Doktor Speich
Sehr geehrter Herr D. S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mein Hauptanliegen ist: Die EU soll gut sein für Deutschland - und für die anderen Mitgliedsstaaten. Leider war das in den letzten Jahren nicht immer der Fall. Die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, die Dieselkrise - immer wieder hat die EU als Gesetzgeber versagt. Es wurden schlechte Gesetze gemacht oder man hat sich an Gesetze und Regeln nicht gehalten. Das hat Krisen verursacht oder Krisen verstärkt. Das ist sehr bedauerlich, denn die EU ist eine gute Idee und hat viele Vorzüge. Aber sie muss und kann besser werden. Es gibt viel Luft nach oben.
Die wichtigste Herausforderung für die EU ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Die ist 2015 spektakulär zusammengebrochen und noch immer gibt es keine Einigung in der EU und keine funktionierende Gesetzgebung in diesem Bereich. Handlungsfähigkeit sieht anders aus. EVP und S&D haben zwar eine lange Liste von Lieblingsprojekten, aber die sind oft so undurchdacht, dass sie entweder schon im Parlament gescheitert sind oder spätestens im Rat auf unabsehbare Zeit aufs Eis gelegt wurden. Dazu gehört nicht nur Dublin IV, sondern auch die dritte Säule der Bankenunion, der Eurozonenhaushalt, der Europäische Währungsfonds, die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion, das Reformunterstützungspaket und leider auch die konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage. Kurz: Die EU hat in den letzten fünf Jahren stagniert. Wir brauchen dringend eine reformfreudige Mehrheit.
Meine Partei, die LKR, hat es natürlich schwer, wahrgenommen zu werden. Wichtig ist, dass diejenigen Wähler, die uns wählen möchten, wissen, dass keine 3 %-Prozent-Hürde besteht und ihre Stimmen somit nicht verschenkt werden. Wenn uns das gelingt, so glaube ich, dass unsere Chancen gut stehen, mehr als einen Abgeordneten in das Europäische Parlament zu schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke
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