Bernd Lucke
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Frage von Andreas S. •

Frage an Bernd Lucke von Andreas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lucke,

1. Der zum wissenschaftlichen Beirat der Afd angehörige Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellt in einem Aufsatz mit dem Titel "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" die Frage, "Welche Vorkehrungen trifft unsere Verfassung, um die Leistungseliten vor der Mehrheit zu schützen?" und beantwortet diese folgendermaßen:

"Solons Verfassung unterschied zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht. Zwar waren alle vier Klassen von Wahlbürgern [...] in der Volksversammlung gleichermaßen stimmberechtigt, aber Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren.”[1]

Herr Vaubel ist also der Ansicht, dass die "Leistungselite" vor der "Mehrheit" geschützt werden müsse. Er plädiert dafür, den unteren Klassen das passive Wahlrecht zu entziehen.

2. Herr Konrad Adam, der Parteisprecher der Afd, plädiert dafür das Wahlrecht für "Inaktive und Versorgungsempfänger" zu entziehen. Darunter fallen unter anderem Arbeitslose.[2]

FRAGE: Wie stehen Sie zu diesen unglaublichen Äußerungen sowohl Ihres Parteisprechers als auch des Mitglieds des wissenschaftlichen Beirates Ihrer Partei? In seriösen Parteien sollten doch solche demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen inakzeptabel sein.

Finden Sie, die Afd sollte sich von den Äußerungen von Herrn Roland Vaubel und Herrn Konrad Adam klar und deutlich distanzieren oder finden Sie, dass solche Meinungen ein Platz in Ihrer Partei haben sollten?

Quellen:
[1] http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17
[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/afd-mitglieder-portrait/komplettansicht

Bernd Lucke
Antwort von
LKR

Sehr geehrter Herr Schwaigert,

beide Behauptungen sind falsch. Weder Adam noch Vaubel haben irgendwo für eine Änderung des Wahlrechts plädiert. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen ggf. durch korrekte Zitate. In dieser Form handeln Sie schlicht diffamierend.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lucke