Frage an Bernd Lucke von Peter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lucke,
als Sprecher einer Bürgerinitiative in Chemnitz bewegt mich und meine Mitstreiter, wenn Demokratie von bürgerschaftliches Engagement, vom sich einmischen, sich einbringen, vom streben nach Veränderung, genauso wie vom bewahren von Bewährten und Vertrauten lebt und von Staat und Politik der Handlungsrahmen zu schaffen ist, wie wollen Sie dann das leider häufig gestörte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und seine Institutionen, sowie der Politik und ihren gewählten Vertretern überwinden?
Was für Vorstellungen haben Sie die Menschen besser und wahrhaftiger zu informieren und diese in sie interessierenden Fragen einzubeziehen, sowie diese bei sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen und ihnen zu helfen juristische Spitzfindigkeiten oder bürokratischen Hürden zu überwinden und die Natur der Probleme, die von Sachzwängen und Interessengegensätzen geprägt sind, bürgerfreundlicher zu erläutern?
Was sind ihre Vorstellungen zur Schaffung von Möglichkeiten, damit alle sich entsprechend ihren Vorstellungen, Zeit- und Kraftressourcen einbringen können und dabei Freude und Genugtuung an gesellschaftlicher Arbeit erleben und damit immer mehr Menschen wieder erkennen, es lohnt sich, nur Demokratie und Freiheit und nicht der „starke Mann“, der Führer oder wie er sich sonst nennen mag egal ob politisch oder religiös, kann die Probleme lösen?
Wie wollen sie mithelfen das Mitmenschlichkeit, Humanismus und Solidarität in der Gesellschaft nicht nur plakativ, sondern zu wirklichen Werten aufsteigen und Geldgier, Egoismus und Ellenbogenmentalität zurückgedrängt werden?
Was wollen Sie also gerade als Bundestagsabgeordneter konkret tun, um unsere Gesellschaft ein Stück bürgerfreundlicher zu gestalten?
Wie stehen sie zu einer Entwicklung der demokratischen Strukturen, inklusive direkter Demokratie, und welchen eigenen Beitrag wollen sie dabei leisten oder sollen nur kosmetische Korrekturen erfolgen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Pitsch
Sehr geehrter Herr Pitsch,
ich bewerbe mich um ein Mandat in der Legislative. Der Bundestag ist unsere gesetzgebende Körperschaft (gemeinsam mit dem Bundesrat). Die von Ihnen angesprochenen Fragen entziehen sich m. E. gesetzgeberischen Maßnahmen. Anstand und Wahrhaftigkeit (bei Bürgern und bei Beamten) sind menschliche Eigenschaften, die durch Erziehung, durch das Gewissen und durch Wertorientierung gefördert werden können. Das bejahe ich alles, aber ich will nicht den Eindruck erwecken, ein Bundestagsabgeordneter könnte diese Dinge irgendwie steuern - es sei denn dadurch, dass er es selbst vorlebt. Dazu wil ich mich gerne verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke
Weitere Fragen an Bernd Lucke
(...) Sie sehen: Man kann gleichzeitig liberal und konservativ sein, weil man der zugrundeliegenden Philosophie nicht in allen Bereichen folgen muss. Letzten Endes handelt es sich um eine Frage der persönlichen Präferenzen. (...)
(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)
(...) Bis heute hat die EU kein funktionierendes Asylsystem. Die LKR fordert, dass in der EU ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte gilt. Bei Kriegsflüchtlingen soll jedes Land entscheiden können, wie viele Migranten es aufnimmt. (...)
(...) Sollte diese Linie nicht durchzusetzen sein, ist es die offizielle LKR-Position, dass auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro kein Tabu sein darf. Allerdings wäre ein solcher Schritt wohl rechtswidrig und würde auf beiden Seiten enormen Schaden anrichten. (...)