Frage an Bernd Lucke von Wolfgang R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Moin,
haben Sie eine eigene Meinung zum Beitragsservice des ÖR (früher GEZ) und / oder gibt es dazu einen Absichtserklärung Ihrer Partei ?
Viele Grüße
Wolfgang Riedel
Sehr geehrter Herr Riedel,
ja: Ich halte die neue GEZ-Gebühr für eine verdeckte Steuer, die einfach pro Kopf der Bevölkerung (und unabhängig von der tatsächlichen Nutzung) erhoben wird. Steuern aber sollten in den Bundeshaushalt einfließen und dann sollte über ihre Verwendung parlamentarisch entschieden werden. Das findet bei der GEZ-Gebühr nicht statt. Hier ist eine (faktische) Steuer zu einem bloßen Verwaltungsakt heruntergestuft worden. Sie ist der Kontrolle durch die Legislative weitgehend entzogen worden und der Exekutive überantwortet worden. Zudem findet die normale Steuerprogression nicht statt: Alle Haushalte werden von der GEZ-Steuer gleichermaßen betroffen, unabhängig von ihrem Einkommen.
Solche verdeckten Steuern kommen sehr in Mode: Die EEG-Umlage z. B. ist auch eine. Das ist nicht gut für unsere Demokratie. Wenn man öffentlichen Rundfunk durch Steuern finanzieren will, dann soll man das offen tun und dann soll man auch klar sagen, welche Steuer man erhöhen will. Nach Möglichkeit nimmt man eine bereits existierende Steuer (Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, MwSt) statt wieder eine kleine, neue Sondersteuer zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke
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