Wie werden Sie zur EU-Taxonomie abstimmen?
Sehr geehrte Herr Lange,
ich bin Dr. Melanie B., eine Polarforscherin des Alfred-Wegener-Instituts und Mutter zweier Kinder. Ich schreibe Ihnen wegen der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Taxonomie und die Aufnahme von fossilem Gas und Atomenergie in diesen delegierten Rechtsakt. Die Aufnahme dieser beiden Technologien würde den Klimazielen der EU erheblichen Schaden zufügen, unsere Energieabhängigkeit vertiefen und wichtige Investitionen von echten erneuerbaren Energien ablenken.
Ein erster Entwurf der Taxonomie sah vielversprechend aus, wurde aber auf Druck einiger Mitgliedsstaaten sowie russischer Gas & Atomkonzerne verwässert. Gazprom Germania, Rosatom, Lukoil und andere haben sich massiv für die Aufnahme von Gas in die Taxonomie ausgesprochen. Es ist unverantwortlich in einer sich derartig zuspitzenden Klimakrise und des Ukraine -Krieges für diese Pläne zu stimmen!
Mit besten Grüßen
M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihnen versichern, dass auch ich die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als nachhaltig strikt ablehne. Denn, Atomenergie und Gas sind nicht nachhaltig und sollten daher auch nicht so eingestuft werden. Bereits im Juni habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen den Taxonomie-Beschluss der Kommission vom Februar zurückgewiesen. Diese Haltung vertreten wir selbstverständlich auch im Plenum.
Die Einstufung der Kommission jetzt noch abzuändern, ist dennoch sehr schwer. Das Problem ist die Rechtsform, mit der die Regeln bestimmt worden sind. Es handelt sich, wie Sie bereits erwähnt haben, um eine Delegierte Verordnung. Daher können Rat und Parlament die Verordnung nur annehmen oder ablehnen. Änderungen können von keinem der beiden Organe eingebracht werden. Die Frage, ob Atomenergie und Gas als nachhaltig eingestuft werden soll, ist jedoch eine hochpolitische Frage. Daher gehört sie in den demokratischen Diskurs - in das Parlament und nicht per Delegierter Verordnung entschieden. Dass die Kommission sich für die Delegierte Verordnung als Rechtsform entschieden hat, ist Kalkül, um Änderungen durch Parlament oder Rat zu verhindern. Eine Ablehnung muss zudem mit qualifizierter Mehrheit entscheiden werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Parlament nichts unversucht lassen, um den Vorschlag doch noch abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.