Sie sprachen sich dafür aus, zügig eine Klage bei der Welthandelsorganisation anzustrengen um die Benachteiligungen Europ.Unternehmen durch US Subventionen einzuklagen. Was ist nun, wird geklagt?
Wird nun geklagt um unsere Interessen zu schützen oder knickt die EU gegen US Interessen ein?
"Die US-Regierung will mit 370 Milliarden Dollar unter anderem Elektroautos und Projekte zu erneuerbaren Energien unterstützen. Bedingung ist, dass die Waren in den USA produziert werden oder dass für die Herstellung US-Produkte verwendet werden. Die EU befürchtet, dass dadurch wichtige Wirtschaftszweige in die USA abwandern könnten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Lange, sprach sich dafür aus, zügig eine Klage bei der Welthandelsorganisation anzustrengen."
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.
Das Inflation Reduction Act enthält viele diskriminierende Elemente und ist daher eindeutig nicht mit den WTO-Regeln vereinbar. Die USA verstoßen gegen das GATT-Abkommen, das ASCM-Abkommen über Subventionen und das TRIMs-Abkommen über handelsbezogene Investitionen. Der Hauptgrund dafür ist, dass die USA ihre Subventionen/Steuererleichterungen ausschließlich an die Produktion von Rohstoffen, Zwischenprodukten und die vollständige Produktion in den USA knüpfen. Außerdem wird der Gleichbehandlungsgrundsatz der Meistbegünstigungsklausel (MFN) nicht berücksichtigt, da Produkte aus Kanada und Mexiko privilegiert sind.
Innerhalb der EU messen wir dem multilateralen Handelssystem große Bedeutung bei, so dass dies ein natürlicher Schritt für die EU wäre.
Über die fortführenden Links erhalten Sie weitere Informationen zum Streitschlichtungsverfahren der WTO und ihrer Dauer:
https://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/disp2_e.htm
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/welthandelsorganisation-wto--615792
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/wto-beilegung-handelsstreitigkeiten.html
Über diesen Link kommen Sie weiterhin zu meinem Interview über den Handelskonflikt zwischen der EU und den USA mit dem RND : https://bernd-lange.de/meldungen/handelskonflikt-zwischen-der-eu-und-den-usa-unfaire-verzerrung-des-wettbewerbs
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Sie haben recht - es wird viel zu wenig getan.