Frage an Bernd Lange von Reinhard G. bezüglich Außenwirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
die EU hat kürzlich ein Investitionsschutzabkommen mit China unterzeichnet. Was halten Sie von dem Abkommen?
Wie sind das EU-Parlament oder auch andere Parlamente beim Zustandekommen so eines Abkommens beteiligt?
Finden Sie es eigentlich nicht mutig, in einer Krise, deren Ausgang noch ungewiss ist, so ein Abkommen abzuschliessen? Könnte nicht vielleicht China diese „besser wegstecken“ und dann die Vorteile aus dem Abkommen stärker nutzen? Indem es beispielsweise vermehrt viele kleinen Unternehmen, die wohl bald in Insolvenz gehen werden, aufkauft?
Was halten Sie von der Menschenrechtssituation in China? Insbesondere auch vom Sozialkredit-System und dem Ausbau der Überwachung der Bürger im alltäglichen Leben?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Großmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu dem Investitionsabkommen mit China habe ich dem IPG-Journal ein ausführliches Interview gegeben, das Sie unter https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/china-hat-zum-ersten-mal-ueberhaupt-solche-regeln-akzeptiert-4905/ kostenfrei abrufen können. Sollten Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie mir gern direkt an mail@bernd-lange.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.