Frage an Bernd Lange von Frauke I. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lange,
wie halten Sie es mit einer zukunftsfördernden Mobilitätsprämie für alle statt einer Abwrackprämie, die letztendlich wieder die Umwelt belasten würde?
Mit freundlichen Grüßen,
Frauke Isbruch
Sehr geehrte Frau Isbruch,
bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Antwort. Die SPD hat im Konjunkturpaket viele umweltfreundliche Maßnahmen durchgesetzt und auf eine Abwrackprämie bewusst verzichtet. Die Bundesregierung hat die Prämie beim Kauf klimafreundlicher E-Autos, Hybridfahrzeuge und Plug-in-Hybriden verdoppelt. 2,5 Milliarden Euro werden in den Ausbau des Ladesäulennetzes investiert, auch die Batteriezellenfertigung wird stärker gefördert. Gleichzeitig richten wir die KfZ-Steuer stärker am Klimaschutz aus und fördern die Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns im Europaparlament für eine europäische Energiewende ein und wollen ehrgeizige Ziele zur Minderung von Treibhausgasen erreichen. Mit Frans Timmermans vertritt uns ein engagierter Verfechter des Europäischen Green Deal an der Spitze der EU-Kommission. Für mich persönlich ist der Einsatz für eine umweltverträgliche und beschäftigungssichernde Mobilität dabei ein zentraler Schwerpunkt. Es geht darum, dass eine nachhaltige Mobilität unter Einschluss aller Verkehrsmittel und -träger in Europa mit den bestmöglichsten Beschäftigungseffekten Wirklichkeit wird. Bei diesen Themen geht es schließlich auch um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Niedersachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.