Frage an Bernd Lange von Raimund B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lange,
die Agrarförderung der europäischen Union hat der Industrialisierung der Landwirtschaft Vorschub geleistet, da die Zuschüsse weitgehend nach der bearbeiteten Fläche verteilt werden. Diese Industrialisierung hat unter Anderem aber dazu geführt, dass die Landwirtschaft zu ca. 10% an den gesamten Treibhausgasemisionen beteiligt ist, die Artenvielfalt stark zurückgegangen ist (Stichwort Insektensterben), die Nitratbelastung im Grundwasser die Grenzwerte deutlich übersteigt und durch den subventionierten Agrarexport z.B. nach Afrika dort die Agrarmärkte gestört und damit indirekt die Zahl der Flüchtlinge in die Höhe getrieben werden.
Wie stehen Sie zu der Forderung, dass die Agrarförderung sich zukünftig weitgehend an der Umweltverträglichkeit der Produktion ausrichten soll und von der Flächenförderung entkoppelt wird?
Mit freundlichem Gruß
R. B.
(Quellen: Umweltbundesamt, Agrar-Atlas)
Sehr geehrter Herr B.,
gerade zur Zeit diskutieren wir sehr intensiv eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Da geht es natürlich darum, die Nachhaltigkeit und die Umweltverträglichkeit deutlich zu verbessern. Umwelt- und Klimakosten müssen stärker berücksichtigt werden. Insbesondere in Niedersachsen haben wir Probleme mit einer zu großen Nitratbelastung im Grundwasser- Landwirtschaft ist da der Hauptverursacher. Insofern muss hier dringend etwas getan werden. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass die Agrarpolitik der Europäischen Union schädlich für die Länder Afrikas ist. Schon jetzt ist in der gemeinsamen Agrarpolitik nur noch flächenbezogene Unterstützung die Regel- also produktunabhängige Maßnahmen. Heute würden sich die Produktionskosten auch ohne diese Maßnahmen nicht deutlich verteuern, weil die Produktivität inzwischen so weit entwickelt ist. Die EU-Produktion ist auch ohne Unterstützungsmaßnahmen sehr wettbewerbsfähig. Kostenunterschiede zur Produktion in Afrika bestehen vor allen Dingen in der Frage der Produktivität und den Faktorkosten wie Strom und Futter. Zudem haben wir, gerade als Europäisches Parlament, dafür gesorgt, dass es keine Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte mehr gibt. In unserem Abkommen mit afrikanischen Ländern sind sensible Güter von einer Liberalisierung in den Verpflichtungen ausgenommen und die afrikanischen Länder haben die Möglichkeit, Ihre Produktion durch Zölle oder Exportsteuern zu schützen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr in die Produktion in Afrika investiert wird, um die Produktionsbedingungen zu verbessern. Die Versorgung der Bevölkerung muss gesichert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
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Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.