Frage an Bernd Lange von Stefan R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Demnächst werden Sie final zur Urheberrechtstreform abstimmen.
Laut Wissenschaft, Wirtschafts- und IT-Verbänden, Internet-Pionieren, Bürgerrechtsorganisationen und Millionen von Menschen würde diese Reform das freie Internet durch die de facto Pflicht von Upload-Filtern (Artikel 13) und ein strenges Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) selbst für kleinste Unternehmen massiv beeinträchtigen.
https://www.sueddeutsche.de/digital/uploadfilter-ergebnis-eu-urheberrecht-1.4329775
Befürwortet wird der Entwurf hingegen u.a. von Teilen der Verwertungsgesellschaften wie z.B. der GEMA, dem Bundesverband Musikindustrie, dem BDZV oder dem Axel-Springer-Verlag
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/urheberrecht-ein-sieg-ueber-die-digitalkonzerne-16041769.html
Weil ich selber eine Menge kleiner kreativer Firmen, Künstler und Menschen mit eigener Webseite kenne, sorge ich mich, dass deren Chancen und deren Wertschöpfung ausgebremst würden. Große Internetkonzerne wären die einzigen, die es sich leisten können, den Anforderungen nachzukommen und die beim künftigen Betreiben einer Webseite verbundenen juristischen Risiken zu stemmen.
Wie stehen Sie zu den Bedenken, dass dann EU-weit viel weniger Innovationen umgesezt würden? Teilen Sie die Bedenken, dass die Gegenwart von Uploadfiltern zum Zensurwerkzeug missbraucht werden kann?
Würden Sie die kommerziellen Interessen der besagten Konzerne und Interessenverbände Vorrang geben wollen über Teile unserer kulturellen Freiheit?
Versprechen Sie uns, bei der finalen Abstimmung gegen Artikel 11 und 13 zu stimmen?
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.