Frage an Bernd Lange von Matthias G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bei der Abstimmung über Ungarn würde die Zweidrittelmehrheit nur erreicht, weil die Enthaltungen nicht mitgezählt wurden.
Ich habe gelesen, dass diese Regel, die Enthaltungen nicht zu zählen, erst kurz vorher beschlossen wurde.
Stimmt das?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Abgeordnete, die sich enthalten, geben lediglich zu Protokoll, dass sie nicht abstimmen möchten. Dies ist in der Geschäftsordnung eindeutig geregelt und im Europäischen Parlament seit jeher Praxis. Eine absolute Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten haben für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt. Der Beschluss ist rechtmäßig.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.