Frage an Bernd Lange von Thomas H.
Sehr geehrter Herr Lange,
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Welche Alternativen sehen Sie zu einer weiteren Kooperation mit Libyen ?
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr Hitzel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Sie hatten die gleiche Frage meinem Parlamentskollegen Dr. Joachim Schuster gestellt. Die Auffassung in der Antwort, die Sie bereits von ihm erhalten haben, teile ich.
Die Zustände in Libyen sind mir ebenfalls bekannt und ich sehe daher die Zusammenarbeit mit Libyen in dieser Frage kritisch.
Die Einhaltung internationaler Schutzstandards bei Grenzschutzaktionen ist unsere oberste Priorität. Die Verpflichtung zur Seenotrettung ist internationales Recht. Deshalb muss Suche und Rettung auch Teil der gemeinsamen, von Frontex koordinierten, Einsätze im Mittelmeer sein. Die - von den Mitgliedstaaten und dem Rat vorangetriebene Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache sehe ich daher ebenfalls kritisch. Deshalb unterstütze ich eine Aufstockung der EU-Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) Missionen.
Das UNCHR unterstützt die Neuansiedlung und die IOM die freiwillige Rückkehr- und Reintegrationsprogramme. Seit Januar 2017 wurden durch IOM 23 302 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Seit November 2017 hat die UNHCR bereits über 1400 Flüchtlinge aus Libyen in Sicherheit gebracht. Es befinden sich derzeit 52 031 von der UNHCR geprüfte Flüchtlinge in Libyen (u.a. 23 000 Syrer).
Ich unterstütze ebenfalls alle Maßnahmen die zur Verbesserung der Notsituation führen, die den Schlepperbanden das Handwerk legen und legale Alternativen für Migranten und Flüchtlinge nach Europa zu gelangen eröffnen
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA)
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.