Frage an Bernd Lange von Rüdiger M. N. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Lange,
in weniger als drei Wochen werden wir wieder einmal "an der Uhr drehen" und für etwa ein halbes Jahr "die Zeit ändern". Vor wenigen Wochen war dieses Thema auch im EU-Parlament und wurde dort so behandelt, dass es Abgeordnete gibt, die sagen, dass man auf einem guten Wege sei dei Zeitumstellung abzuschaffen und andere sagen, die Abschaffung sei klar gescheitert.
Ich habe hierzu folgende Fragen:
Zum einen, wie stehen Sie zur Fragestellung der Abschaffung oder Beibehaltung der Zeitumstellung?
Wie haben Sie in Bezug auf den eingebrachten Antrag gestimmt und welche Argumente haben Sie dazu bewogen so zu stimmen?
Wie schätzen Sie den aktuellen Stand der Thematik als erfahrener Insider ein?
Für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich mich im Vorraus herzlich bedanken und wünsche Ihnen für die Ausübung Ihres Mandates auch weiterhin eine glückliche Hand.
Beste Grüße
R. M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
In Deutschland wurde die saisonale Zeitumstellung schon 1916 zum ersten Mal praktiziert. Danach gab es Zeitabschnitte mit und ohne die Zeitumstellung. Beginn und die Abstände waren nicht langfristig geregelt, was teilweise zum Zeitchaos führte. Auch in anderen Ländern wurde mit der Zeitumstellung experimentiert, sodass irgendwann der Ruf nach einer einheitlichen Regelung – zumindest in der EU – laut wurde. Die EU-Richtlinie 2000/84/EG vom 19. Januar 2001 „zur Regelung der Sommerzeit“ diente lediglich der Harmonisierung der in den EU-Mitgliedstaaten bereits existierenden SOMMER- bzw. WINTERZEIT. Dies ist für die teilnehmenden EU-Staaten verbindlich. Eine Änderung kann nur erfolgen, wenn dies seitens der EU-Staaten gewünscht wird. Das war bislang nicht der Fall, wie die EU-Kommission am 11.06.2014 in Bezug auf eine Parlamentarische Anfrage vom April 2013 bestätigt: „…Die derzeitigen Regelungen scheinen in keinem Mitgliedstaat Anlass zu Bedenken zu geben, und seit der Veröffentlichung des Berichts hat kein Mitgliedstaat die Kommission gebeten, eine Änderung der geltenden Regelungen in Erwägung zu ziehen…“
Ich bin in der Tendenz für die Abschaffung der Zeitumstellung. Erforderlich ist eine einheitliche Regelung auch angesichts des Binnenmarktes. Das Europäische Parlament fordert eine sorgfältige Beurteilung der halbjährlichen Zeitumstellung. Die am 8. Februar 2018 angenommenen Entschließung spricht sich für eine gründliche Bewertung der aktuellen halbjährlichen Zeitumstellung und eine eventuelle Überarbeitung der Regeln aus. Die Europäische Kommission soll diese Bewertung vornehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung vorlegen. Die Entschließung wurde mit 384 gegen 153 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA)
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.