Frage an Bernd Lange von Raffael V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lange,
unterstützen Sie die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia?
Falls nein - wieso nicht?
Falls ja - wie konkret unterstützen Sie diese Forderung?
Mit freundlichen Grüßen
R. V.
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Der Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat in ganz Europa eine Welle der Emotionen und der Empörung ausgelöst. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt diesen barbarischen Anschlag auf das Schärfste.
Viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers arbeiten, hatten die Gelegenheit, Caruana Galizia in Malta zu treffen und mit ihr zu diskutieren. Ihre hartnäckige Arbeit als Bloggerin und freie Journalistin zur Aufdeckung von Korruption wurde von allen gelobt. Wir stehen fest hinter der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Whistleblower und Journalisten zu schützen, die Fehlverhalten und Vergehen ans Tageslicht bringen.
Ich stimme mit Parlamentspräsident Tajani überein, der eine internationale Untersuchung des Mordes unter Beteiligung von Europol fordert.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA)
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.