Frage an Bernd Lange von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lange,
in der Öffentlichkeit haben Sie bisher betont, dass Sie bei TTIP eindeutig gegen die Investorenschutzklausel (ISDS) sind. Im Handelsausschuss des EU-Parlaments, dem Sie angehören, haben Sie jedoch - wie Herr Joachim Schuster von der SPD - FÜR eine solche Klausel gestimmt.
Wie erklären Sie mir die Diskrepanz zwischen Ihrer den Bürger_innen geäußerten Meinung und Ihrem Abstimmungsverhalten in dem Ausschuss?
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte. Joachim Schuster und ich haben ISDS nicht zugestimmt!
Hier meine Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss für Internationen Handel:
TTIP: Private Schiedsstellen sind tot
29. Mai 2015
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Handelspolitiker begraben überholtes System
Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. Sie stellen umfangreiche Anforderungen an dieses neue System und machen klar, dass es im Europäischen Parlament inzwischen eine breite Mehrheit für die Abschaffung der privaten Schiedsstellen (ISDS) gibt.
"Wir haben den Weg für moderne Handelsabkommen ohne überholte Schiedsstellen geebnet“, sagt Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments. „Diese gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Man darf dieses Signal nicht alleine auf das geplante Abkommen mit den USA beschränken. Auch mit den Kanadiern muss die EU-Kommission nun mutig nachbessern."
Neben dem EU-Kanada Abkommen CETA sehen die europäischen Sozialdemokraten auch den derzeitigen Text des EU-Singapur-Abkommens kritisch. Des Weiteren müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments auf alle derzeit laufenden Verhandlungen übertragen werden und eine grundlege Überarbeitung der 1.400 bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU-Mitgliedstaaten in absehbarer Zeit stattfinden.
"CETA steht vor der Tür“, unterstreicht Bernd Lange. „Es dient niemandem, dieses Abkommen ohne Nachbesserungen in den Ratifizierungsprozess zu schicken, nur um es dann im Europaparlament scheitern zu sehen.“
Zur weiteren Information:
http://www.bernd-lange.de/aktuell/nachrichten/2015/367734.php
http://www.bernd-lange.de/aktuell/nachrichten/2015/367735.php
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.