Portrait von Bernd Lange
Bernd Lange
SPD
0 %
/ 0 Fragen beantwortet
Frage von Birger Z. •

Frage an Bernd Lange von Birger Z. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lange,

mich würde interessieren, welches Unternehmen, Verhandlungspartei, politische Partei, Institution oder Person auf die Investorenschutzklauseln im CETA Abkommen besteht, obwohl diese Klauseln laut allen Bekundungen - auch von Ihnen - unnötig sind. Und eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in Deutschland diese Klauseln ablehnt. Haben Sie als Europa-Abgeordneter die Möglichkeit dies Aufzuklären? An wen müssen wir unseren Protest richten?

Neben den Investorenschutzklauseln sind auch die prognostizierten Wachstumsimpulse oft hinterfragt worden. Wie schätzen Sie den Nutzen von CETA ein? Erst kürzlich wurde berichtet, dass die WTO eine Einigung mit Indien für ein multilaterales Freihandelsabkommen erreicht hat. Wäre es nicht sinnvoll mit der Verabschiedung von bilateralen Abkommen wie CETA und TTIP zu warten, bis das WTO Abkommen in Kraft tritt?

Mit freundlichem Gruß
B. Z.

Portrait von Bernd Lange
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Z.,

die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über das EU-Kanada-Abkommen auf Grundlage eines Verhandlungsmandates geführt, welches einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde. In diesem sind die Parameter eines Abkommens abgesteckt.

CETA sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten grundsätzlich als gutes Abkommen an, natürlich mit Abstrichen vor allem, was die undemokratischen Schiedsgerichte angeht. Meine ausführliche Einschätzung des Abkommens finden sie in meinem Positionspapier unter: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/mdep_lange_-_ceta_positionspapier_september_2014_..pdf

Meine Position ist es, dass bilaterale Abkommen in jedem Fall nur eine zweitbeste Lösung darstellen. Es muss jederzeit garantiert sein, dass diese in einen multilateralen Rahmen aufgenommen werden können. Auch wenn sich Verhandlungen in der WTO oft als langwierig und schwierig herausstellen, ist doch nur mit diesen Abkommen gewährleistet, dass keine Nation außen vorbleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lange

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Bernd Lange
Bernd Lange
SPD