Frage an Bernd Lange von Birger Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
mich würde interessieren, welches Unternehmen, Verhandlungspartei, politische Partei, Institution oder Person auf die Investorenschutzklauseln im CETA Abkommen besteht, obwohl diese Klauseln laut allen Bekundungen - auch von Ihnen - unnötig sind. Und eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in Deutschland diese Klauseln ablehnt. Haben Sie als Europa-Abgeordneter die Möglichkeit dies Aufzuklären? An wen müssen wir unseren Protest richten?
Neben den Investorenschutzklauseln sind auch die prognostizierten Wachstumsimpulse oft hinterfragt worden. Wie schätzen Sie den Nutzen von CETA ein? Erst kürzlich wurde berichtet, dass die WTO eine Einigung mit Indien für ein multilaterales Freihandelsabkommen erreicht hat. Wäre es nicht sinnvoll mit der Verabschiedung von bilateralen Abkommen wie CETA und TTIP zu warten, bis das WTO Abkommen in Kraft tritt?
Mit freundlichem Gruß
B. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über das EU-Kanada-Abkommen auf Grundlage eines Verhandlungsmandates geführt, welches einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde. In diesem sind die Parameter eines Abkommens abgesteckt.
CETA sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten grundsätzlich als gutes Abkommen an, natürlich mit Abstrichen vor allem, was die undemokratischen Schiedsgerichte angeht. Meine ausführliche Einschätzung des Abkommens finden sie in meinem Positionspapier unter: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/mdep_lange_-_ceta_positionspapier_september_2014_..pdf
Meine Position ist es, dass bilaterale Abkommen in jedem Fall nur eine zweitbeste Lösung darstellen. Es muss jederzeit garantiert sein, dass diese in einen multilateralen Rahmen aufgenommen werden können. Auch wenn sich Verhandlungen in der WTO oft als langwierig und schwierig herausstellen, ist doch nur mit diesen Abkommen gewährleistet, dass keine Nation außen vorbleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.