Frage an Bernd Lange von Lutz M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Lange,
in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (2013/2558(RSP)) heißt es:
Die Rolle des Parlaments 23. erwartet die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA und ist bestrebt, diese aufmerksam zu verfolgen und zu einem erfolgreichen Ergebnis beizutragen; weist die Kommission auf ihre Verpflichtung hin, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten; ist entschlossen, sich mit den legislativen und regulatorischen Fragen zu befassen, die sich im Rahmen der Verhandlungen und des künftigen Abkommens ergeben können; bekräftigt seine grundlegende Verantwortung, die Bürger der EU zu vertreten, und ist bestrebt, während des Verhandlungsprozesses integrative und offene Diskussionen zu ermöglichen ...
Warum erfährt die Öffentlichkeit so wenig über die konkreten Inhalte der Verhandlungen?
Jetzt schon Danke für Ihre schnelle Antwort.
Lutz Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
mit dem Lissabonvertrag ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in den Handelsverhandlungen getan worden. Das Europäische Parlament wird u.a. vor und nach Verhandlungsrunden vollumfänglich von der Europäischen Kommission über den Stand von EU-Handelsverhandlungen informiert. Das Europäische Parlament hat dabei denselben und gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dokumenten wie die Mitgliedstaaten im Ministerrat.
Dies alles ist bereits ein großer Fortschritt im Vergleich zur Handelspolitik vor 2009. Denn vor 2009 wurden bei Handelsverhandlungen in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsländern die Parlamente außen vor gelassen. Mit dem Lissabonvertrag ist zum ersten Mal ein wirklicher parlamentarischer Einfluss auf die Handelspolitik in der EU gesichert worden.
Durch weiteren Druck des Parlaments wurde zudem erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. Alle Verhandlungsdokumente der Europäischen Kommission sind dem Europäische Parlament zugänglich. Zudem informiert die Europäische Kommission auf ihrer Website öffentlich über ihre Positionen. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass es einen regelmäßigen Dialog zwischen der Europäischen Kommission und Vertretern der Zivilgesellschaft vor und nach den Verhandlungsrunden gibt. Auf Initiative des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission nun den Dialog im Rahmen der TTIP-Verhandlungen durch eine permanente Beratungsgruppe mit 15 Experten von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden institutionalisiert, diese Gruppe hat ebenfalls Zugang zu den Dokumenten.
Allerdings fordern wir Sozialdemokraten nach wie vor mehr Transparenz. So sollten die grundlegenden Verhandlungsdokumente auch ins Internet gestellt werden, inklusive die der USA.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.