Frage an Bernd Lange von Heino L. bezüglich Finanzen
Herr Lange,
seit Jahren werden Milliarden Euros bei der EU versenkt. Ohne effizente Kontrollen fließen hier Gelder in Strutur- und Landwirtschaftfonds. Es werden mit Steuergelder Banken und Staaten gerettet. Sogar der "Zwergstaat" Zypern, bekommt 10 Milliarden Euros, dass sind
11000€ pro Einwohner. Ein Ende weiterer Zahlungen sind nicht abzusehen.
Da dem Deutschen Bürger die Möglichkeit genommen wurde, über die Maastrichter Verträge, den Lissabonner Verträgen, über die Einführung des Euros mit zu entscheiden.
Deutschland hat weitestgehend seine Souverinität an Brüssel ohne Einwilligung der Volkssouverinität aufgegeben. Für mich hat sich die EU im laufe der Jahre zu einem anti- demokratischen, totalitären Staat entwickelt. Von krummen Gurken bis zu tröpfelnden Duschköpfen, vom Glühbirnenverbot und bis zur Feinstaubverordnung, hat sich eine überbordene Menge an Verordnungen ergeben. Man will Ihnen jetzt sogar ihre regionale Wasserversorgung nehmen.
Herr Lange, haben Sie einmal überlegt, ob Sie und ihre Kollegen/ ginnen vökerrechtlich gesehen, überhaupt Legimitiert sind, die Interessen des deutschen Volkes, auch in Brüssel vertreten zu dürfen ?
mfG Heino Lohöfer
Sehr geehrter Herr Lohöfer,
mit rund 2,6 Milliarden Euro unterstützt die EU z. B. von 2007-2013 Projekte zur Stärkung der Infrastruktur, von Arbeitsplätzen und der sozialen Eingliederung, bis hin zu landesweit über 100 Jugendwerkstätten. Zentral ist, dass auch in Zukunft in Niedersachsen die regionale Entwicklung gestärkt wird, gerade in der Innovationsförderung, der Aus- und Weiterbildung und in den städtischen und ländlichen Räumen. EU Gelder werden allerdings nicht unkontrolliert verteilt, sondern dienen dazu einzelne Projekte auszubauen und Staaten zu unterstützen und zu fördern. Das Europäische Parlament (EP) ist zusätzlich die einzige direkt gewählte demokratische Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten und wird alle fünf Jahre gewählt. Das EP ist durch den Vertag von Lissabon nun zu einem starken Machtfaktor geworden. Seitdem hat das EP zum Beispiel in allen Bereichen das volle Haushaltsrecht. Das EP ist außerdem in 95% allen Fragen Gesetzgeber geworden. Dies gilt jetzt beispielsweise neu für den in Niedersachsen wichtigen Bereich Landwirtschaft, aber auch für Handel und Strukturpolitik.
Trotz der Euro-Krise und den vielen negativen Stimmen die sich gegen die EU erheben, darf man eines nicht vergessen: Die Europäische Union hat Menschen und Staaten zusammen geführt und ist eine stabile Friedensmacht. Noch nie gab es in der deutschen Geschichte eine so lange Zeit des Friedens. Häufig ist uns nicht bewusst, dass wir damit großes Glück haben. Die EU steht für gemeinsame Grundrechte, ist gelebte Demokratie und gehört zu unserem Alltag. Allerdings ist die EU immer noch mit vielen Vorurteilen belastet. Das viele davon Mythen und Märchen sind können Sie auf meiner Homepage unter http://www.bernd-lange.de/europa/von-mythen-maerchen-und-vorurteilen/ nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.