Frage an Bernd Lange von Andre S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lange,
in letzter Zeit konnte man besonders in Satire-Sendungen erfahren, dass Wasserwerke privatisiert werden sollen. Mich würde Ihre Haltung dazu interessieren? Was verspricht sich die EU davon und welchen Nutzen habe ich als Bürger davon? Erfahrunsgemäß heißt Privatisierung schlechtere Qualität bei steigenden Preisen.
Mit freundlichen Grüßen
André Schaadt
Sehr geehrter Herr Schaadt,
zu diesem Thema habe ich am 16. Januar 2013 meine Meinung auf meiner Internetseite www.bernd-lange.de veröffentlicht:
Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern
Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. Grundsätzlich ist das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, gerade zum Schutz der Daseinsvorsorge ein richtiger Ansatz.
Wie oft klagen private Anbieter gegen die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen an öffentliche Auftragnehmer oder gemeinwohlorientierte Unternehmen, wie z.B. beim Rettungsdienst. Allerdings sind in dem Vorschlag Einfallstore für eine Zwangsliberalisierung in sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Wasserversorgungen enthalten. Wassermanagement darf aber nicht zwangsweise dem Markt geöffnet werden. Kommunen müssen weiterhin entscheiden können, wie sie die Leistungen der Daseinsvorsorge organisieren.
Negative Beispiele einer Zwangsliberalisierung der Wasserversorgung gibt es leider genug. So hat Maggi Thatcher in Großbritannien es radikal umgesetzt und die Wasserversorgung an gewinnorientierte Unternehmen veräußert. Die Preise stiegen deutlich, es gab keine Investitionen in die Leitungen, 30 Prozent Leitungsverlust waren keine Seltenheit und über 20.000 Kollegen und Kolleginnen wurden entlassen. Eine nachhaltige und vorausschauende Wasserversorgung gab es nicht mehr.
Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gesichert werden. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben. Ich setze mich dafür ein, dass der Wasserbereich als elementare Daseinsvorsorge ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die Vorstellung von Liberalen und Konservativen, dass Märkte alle Lebensbereiche organisieren sollen, muss endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte.
Deshalb unterstütze ich auch die europäische Bürgerinitiative right2water.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.