Frage an Bernd Lange von Jörg D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Lange,
zur Zeit kocht in den Medien das Thema Datenschutz auf EU Ebene hoch. Mich würde interessieren, wie Sie mein Grundrecht auf Datenschutz verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Dietz
Sehr geehrter Herr Dietz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat wird zurzeit intensiv die Debatte über die Modernisierung des Datenschutzrechts geführt. Das ist auch notwendig, weil die derzeitige Gesetzgebung, die Fortschritte gebracht hat, 20 Jahre alt ist.
Wichtig ist die Sicherung des/der Einzelnen auf die personenbezogenen Daten. Es geht um die Verwendung von Daten nur mit Einwilligung des Dateninhabers. Zudem muss das "Recht auf Vergessen" gewährleistet sein, sodass Daten von EU-Bürgern gelöscht werden, wenn der Grund für die Speicherung erlischt.
Ich bin mir sicher, dass die neue EU-Gesetzgebung den Schutz der personenbezogenen Daten erhöhen wird - gerade gegenüber großen amerikanischen Konzernen. Dafür stehen das Europäische Parlament und ganz besonders ich auch.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.