Frage an Bernd Lange von Michael W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lange,
ich beschäftige mich im Rahmen einer Forschungsarbeit mit dem Thema "Wo sind die Grenzen Europas? Beitrittskanidaten und der Acquis Communautaire". Besonders möchte ich in der Arbeit Bezug auf das Aktuelle Thema der Beitrittsverhandlungen von Kroatiens nehmen.
Ich war erstaunt, dass die Beitrittsverhandlungen trotz der Grenzstreitigkeiten mit Slowenien so schnell abgeschlossen wurden. Deshalb möchte ich Sie als den Europaabgeordneten aus meiner Heimatregion Hildesheim fragen, ob Sie mir vielleicht Informationen über die Bedingungen, welche von Seiten Kroatiens erfüllt werden mussten, damit Slowenien nicht in der Einstimmigkeitsabstimmung gegen den Beitritt Kroatiens stimmt? Sehr interessant für mich und meine Arbeit wären auch die Zugeständnisse die Slowenien von Kroatien und der EU bekommen hat.
Vielen Dank für die Bemühungen im Voraus und mit freundlichen Grüßen
Michael Wedig
Sehr geehrter Herr Wedig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich jetzt sehr gerne nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beantworte.
Das Europäische Parlament hat sich intensiv mit den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien befasst. Bezogen auf die Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien hat es erhebliche Fortschritte gegeben. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2011 ist dazu erklärt worden, dass das Europäische Parlament das Inkrafttreten der Schiedsvereinbarung zwischen Kroatien und Slowenien zu der Grenzfrage am 29. November 2010 begrüßt. Das Europäische Parlament "ist der Ansicht, dass die Beilegung der langen Grenzstreitigkeit zwischen den Nachbarstaaten ein wichtiges Signal für die gesamte Region zur Förderung der Kultur des Dialogs und des Kompromisses ist; weist auf die Bestimmungen des Artikels 10 der Schiedsvereinbarung hin, wonach beide Parteien von Maßnahmen oder Erklärungen absehen sollten, die den Streit verstärken oder die Arbeit des Schiedsgerichts gefährden könnten." Die vollständige Entschließung finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2011-0059&language=DE&ring=B7-2011-0094
Falls Sie den Fortschrittsbericht der EU-Kommission über Kroatien noch nicht kennen sollten, finden Sie ihn hier: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2010/package/hr_rapport_2010_en.pdf
Ich wünsche Ihnen für Ihre Forschungsarbeit gutes Gelingen!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.