Bernd Krebs
CDU
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Frage von Kenneth P. •

Frage an Bernd Krebs von Kenneth P. bezüglich Soziale Sicherung

Warum ist es für die Bundesregierung nicht möglich eine beitragsorientierte Rente einzuführen? Damit würden sie es den privaten Versicherern gleich tun und könnten alle ihre Kosten deken. Die Umstrukturerung würde zwar einige Zeit dauern und man müsste eine Übergangslösung für ältere Menschen mit Rentenanspruch finden aber auf längere Zeit ist das mit Sicherheit die einzige Lösung. Der soziale Aspekt könnte gewahrt werden indem eine Grundrente eingeführt wird, für Menschen die nicht lange genug oder garnicht Beiträge gezahlt haben.

Antwort von
CDU

Das derzeitige Rentenversicherungssystem hat sich grundsätzlich bewährt. Dennoch steht die gesetzliche Rentenversicherung heute vor erheblichen Herausforderungen. Zunehmend weniger Beitragszahler - hervorgerufen durch eine über Jahrzehnte andauernde niedrige Geburtenrate, aber auch durch hohe Arbeitslosigkeit - bei ständig steigender Rentenbezugsdauer - verursacht durch einen Trend zur Frühverrentung und eine erfreulich steigende Lebenserwartung - machen es erforderlich, den Generationenvertrag der Zukunft auf eine neue Grundlage zu stellen.

Unsere Aussagen zu diesem Thema:
Die gesetzliche Rentenversicherung wird immer eine wichtige Säule der Alterssicherung sein. Aber sie bedarf zur Lebensstandardsicherung dringend der privaten Ergänzung.

Die hohe Arbeitslosigkeit wirkt sich negativ auf die Rentenkasse aus: Alleine in den letzten drei Jahren hat Deutschland 1,5 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das sind gleichzeitig 1,5 Mio. Beitragszahler zur Rentenversicherung weniger. Alle Maßnahmen der Union für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze sind zugleich auch Maßnahmen zur Sicherung der Rentenkasse.

Die CDU setzt sich zum Ziel, dass der Beitragssatz sich längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichtet. Mit der CDU wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Rentenkürzungen geben.

Zur Stabilisierung der Rentenversicherung muss die Zeit der Beitragsleistung erhöht werden. Dies kann durch kürzere Ausbildungszeiten und damit einen früheren Berufseintritt erreicht werden. Darüber hinaus muss der Zeitpunkt des tatsächlichen Renteneintritts näher an den Zeitpunkt des gesetzlichen Renteneintritts herangeführt werden. Sobald die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt es erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung des Rentenalters in Frage.

Wir geben der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einen höheren Stellenwert. Die komplizierten Regelungen der gegenwärtigen Förderung der privaten Altersvorsorge werden wir grundlegend vereinfachen. Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge. Selbst genutzten Wohnraum werden wir in die private Altersvorsorge einbeziehen.

Für neugeborene Kinder wird ab 1. 1. 2007 ein Kinderbonus in Höhe von 50 Euro als Beitragsermäßigung eingeführt. Diese Leistung gibt es für Kinder bis zum 12. Lebensjahr.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Krebs