Frage an Bernd Krebs von Ulrich R. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Rosendahl,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Mail vom 11.09.05.

Das Thema Windkraftenergie muss aus meiner Sicht im Gesamtzusammenhang mit dem Thema "Energiepolitik" gesehen werden. Und genau dazu hat Die Union in Ihrem Regierungsprogramm sehr konkrete Aussagen. Aber nun zu Ihrem speziellen Thema: Strom ist ein elementarer Produktions- und Kostenfaktor, der die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft in hohem Maße beeinflusst. Die von der Union maßgeblich durchgesetzte Liberalisierung des Strommarktes hat zu Preissenkungen von rd. 7.5 Mrd. ? geführt. Dadurch sind die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb gestärkt und die privaten Haushalte, insbesondere die Familien, spürbar entlastet worden. Diesen Erfolg der Liberalisierung hat die rot-grüne Bundesregierung total konterkariert. Nicht zuletzt deswegen steht sie jetzt vor dem Aus!
Gegenüber 1998 hat sich die Belastung der Strompreise, die der Staat verursacht hat, von rund 2 Mrd. Euro auf rund 12 Mrd. Euro erhöht, zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) rechnet nach der gegenwärtigen Entwicklung mit einem Anstieg der Einspeisevergütung allein aus dem EEG auf knapp 5 Mrd. Euro im Jahr 2010. Heute schon liegt der Anteil der Windkraft an den förderfähigen EEG-Strommengen bei jährlich 2.6 Mrd. Euro. Zusammen mit der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch hat das zu einem explosionsartigen Anstieg der Anzahl von Windrädern geführt. Allein in NRW drehen sich mehr als 2.300 Anlagen. Die liefern nach Ihren eigenen Angaben aber nur 3.7 Mrd. KWh Strom pro Jahr, das sind weniger als 2 % der nordrhein-westfälischen Stromproduktion. Ein derart mageres Ergebnis rechtfertigt weder die durch die Windräder verursachte Landschaftszerstörung noch die Subventionshöhe.
Es mag zutreffen, dass in der Windkraftbranche in NRW 10.000 Arbeitsplätze entstanden sind: Aber jeden davon fördern die Stromkunden nach dem EEG mit mehr als 33.000 ? im Jahr. Das ist eine massive Kaufkraftabschöpfung, die damit für andere Investitionszwecke nicht mehr zur Verfügung steht. Das Bremer Energieinstitut kommt deshalb zu der Bewertung, ich darf zitieren:
?Durch das EEG verbindlich festgeschriebene Vergütungen, die über dem energiewirtschaftlichen Wert des erzeugten Stroms liegen, führen zur Verringerung des für andere Konsumausgaben zur Verfügung stehenden Budgets und damit zu Beschäftigungsverlusten, die über die gesamte Laufzeit der EE-Anlagen auftreten.?
Das von Ihnen hoch geschätzte "Wuppertal Institut" kommt denn auch in einer Analyse aus dem Jahr 2004 - als von unseren Plänen überhaupt noch nichts bekannt war - zu der Bewertung, dass für NRW-Unternehmen bei der Windenergie künftig vor allem Marktpotentiale im Bereich Repowering und Sonderanwendungen liegen. Außerdem bei Zulieferern und Dienstleistern für offshore- und Exportanwendungen. "Referenzspargel" dafür gibt es in NRW bei Gott genug.
Was wir darüber hinaus brauchen ist ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das in sich schlüssig und wenigstens für die nächsten dreißig Jahre funktionsfähig ist. Daran arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck und ich darf Ihnen versichern, ?Schwarze Löcher? wie in Ihrem Szenario wird es darin nicht geben. Ich erinnere nur an die ungeklärte Grundlastversorgung bei vorzeitiger Abschaltung der Atomkraftwerke.
- Wir wollen eine zukunftsoffene und ideologiefreie Energiepolitik, die objektiv an den Zielen der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit sowie der Umwelt- und Sozialverträglichkeit orientiert ist.
- In unserem Focus stehen Effizienzsteigerung und tabufreie Energieforschung:
- Bei uns wird NRW garantiert das ?Energieland Nr. 1? bleiben.
- Wir wollen einen breiten Energiemix, zu dem auch wachsende Anteile an erneuerbaren Energien gehören.
- Aber wir sind nicht bereit, Wirtschaft und Verbraucher mit völlig überzogenen Preisen für ein Energiekonzept zu belasten, das sich nur Ideologie vernebelte Hirne ausdenken konnten.
- Wir werden deshalb die Verteuerung der Energie durch staatliche Eingriffe ebenso beenden, wie die Überförderung der Windkraft.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Krebs