Bernd Krebs
CDU
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Frage von Jörg S. •

Frage an Bernd Krebs von Jörg S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Krebs,

alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen - zusätzlich zu den sowieso vorgeschriebenen rechtlichen und medizinischen Prüfungen.

Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten (!) Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Wohl aber ehemalige Piloten ohne gültige Lizenz und Geisteskranke, aber die werden ja wohl kaum aufgrund eines Gesetzes ganz ordentlich ihre Zuverlässigkeit beim Regierungs-Präsidenten überprüfen lassen...

Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger als Attentäter!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet die harmlose Minderheit der Privatpiloten?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde - werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft? Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine zu Recht verdächtigen Kamikaze-Terroristen sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Stettner

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Stettner!

Sicherlich wird und will niemand - und ich schon ganz sicherlich nicht - Sport- und Privatpiloten pauschal zu "Sicherheitsrisiken" abstempeln. Aber wir sollten uns auch gemeinsam darüber einig sein, dass die Gedankengänge völlig fanatischer Terroristen für uns gar nicht rational erfassbar sind. Die noch nicht lange zurückliegenden schrecklichen Ereignisse in London haben gezeigt, dass dieser fanatischen Gruppen jedes Mittel recht ist, für die Realisierung ihre angeblichen Ziele und Ideen zu kämpfen.

Ebenso sollten wir uns einig darüber sein, dass es eine absolute Sicherheit niemals geben kann und geben wird. Dennoch müssen verantwortliche Regierungen alle Mittel und Wege ausschöpfen, um Anschlägen in jeder denkbaren Art vorzubeugen und sie zu verhindern. Unter diesem Aspekt ist sicherlich auch die von Ihnen angeführte ZÜP, von der ich bis zu Frage noch absolut nichts gehört habe, zu betrachten: also keine pauschale Verdächtigung, sondern möglicher weise vorbeugende Maßnahme.

Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich zur "ZÜP" selbst keine inhaltlichen Aussagen machen kann. Ich hoffe hierfür auf Ihr Verständnis.

Ihr freundliches Angebot zu einem Rundflug werde ich sicherlich gerne, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt, einmal in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Krebs