(...) 2 des Grundgesetzes, wonach durch Gesetz sicherzustellen ist, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Die von Bayern zu leistenden Zahlungen im Länderfinanzausgleich - zur Zeit etwas 2,5 Milliarden Euro jährlich - sind also gesetzlich vorgeschrieben und resultieren aus der im Ländervergleich relativen Stärke der bayerischen Steuereinnahmen. Der Länderfinanzausgleich ist Ausdruck bundesstaatlicher Solidarität und, wie gesagt, zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe. (...)
Hier liegt kein lügenhaftes Versprechen vor. Der neue Oberbürgermeister hat nie die Linie 6 verhindern wollen. Sein Anliegen war stets, die Kapazität einer vierspurigen Strasse zu erhalten.
(...) Weiterhin muss die gesamte Zielrichtung allerdings von allen Verantwortlichen aus der Region und dem Regierungsbezirk geschlossen unterstützt werden. Besonders dankbar bin ich deshalb, dass es gelang in jüngster Zeit Universitäts/Forschungsinstitute in Augsburg anzusiedeln. Für Ihre Anregung sage ich herzlichen Dank und würde gerne weiter mit Ihnen den Diskussionsstoff vertiefen. (...)
Man kann wohl nicht davon ausgehen, dass so gut wie nur Zeitarbeitsfirmen Stellenanzeigen schalten. Wenn man z.B. die Wochenendausgabe der Augsburger Allgemeine vom 23./24.08.08 aufschlägt, so fallen in Mehrheit die großflächigen Anzeigen von renommierten Firmen, wie z.B. Sortimo, Alko, Lang-Paier etc., aber auch eine Vielzahl von Kleinanzeigen einzelner kleinerer Firmen auf. (...)