Frage an Bernd Kränzle von Klaus M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Kränzle,
ich habe zwei Fragen an Sie
1. Die SPD behauptet Sie hätten seinerseits für die neue ICE Strecke über Ingolstadt gestimmt und damit wurde Augsburg von der Haupttrasse abgehängt.
Sollte sich eine ähnliche Entscheidung wieder stellen, würden Sie dann wieder so stimmen ?
2. Sie haben sich doch für den Transrapid bei München eingesetzt. Jetzt wo das Projekt gestorben ist, gibt es ja Geld für die Forschungsinstitute in Augsburg. Wäre es nicht gleich besser gewesen sich gegen das Transrapidprojekt auszusprechen und für die Forschungsinstitute in Augsburg ?
Ihr Klaus Müller
Zu 1.) Die Behauptung der SPD ist falsch. Ich bitte darum mir mitzuteilen, wer von der SPD diese Behauptung verbreitet.
Zu 2.) Unabhängig von meiner Meinung zum Transrapid habe ich mich bereits seit Jahren für die Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts eingesetzt. In allen Verhandlungen ging es in den letzten Monaten um die Bezuschussung von Forschungsinstituten, besonders auch im Zusammenhang mit der Standort-sicherung von EADS.
Weitere Fragen an Bernd Kränzle
(...) Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten der Stadt Augsburg und der IHK haben wir vor der gewichtigen Fahrplangestaltung direkt Verbindung zur Deutschen Bahn. Der ganze Einsatz gilt insbesondere der Nordanbindung der ICE-Züge, der Sicherung des 2-Stunden-Taktes. (...)
(...) 2 des Grundgesetzes, wonach durch Gesetz sicherzustellen ist, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Die von Bayern zu leistenden Zahlungen im Länderfinanzausgleich - zur Zeit etwas 2,5 Milliarden Euro jährlich - sind also gesetzlich vorgeschrieben und resultieren aus der im Ländervergleich relativen Stärke der bayerischen Steuereinnahmen. Der Länderfinanzausgleich ist Ausdruck bundesstaatlicher Solidarität und, wie gesagt, zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe. (...)
Hier liegt kein lügenhaftes Versprechen vor. Der neue Oberbürgermeister hat nie die Linie 6 verhindern wollen. Sein Anliegen war stets, die Kapazität einer vierspurigen Strasse zu erhalten.
(...) Weiterhin muss die gesamte Zielrichtung allerdings von allen Verantwortlichen aus der Region und dem Regierungsbezirk geschlossen unterstützt werden. Besonders dankbar bin ich deshalb, dass es gelang in jüngster Zeit Universitäts/Forschungsinstitute in Augsburg anzusiedeln. Für Ihre Anregung sage ich herzlichen Dank und würde gerne weiter mit Ihnen den Diskussionsstoff vertiefen. (...)