Bernd Hinz

Seit 45 Jahren bin ich aktiver aber unabhängiger Sozialdemokrat in Berlin, seit 20 Jahren in Spandau.

Unabhängig bedeutet insbesondere, dass ich nie finanzielle Vorteile oder Abhängigkeiten von politischer Tätigkeit hatte, weil ich meine Brötchen zunächst in der Forschung ( TU und FU Berlin als Physiker bis 1992 ) , dann als "freelancer" im Computerservice ( bis 2003 ) , dann als "Kioskbetreiber" im Zeitschriftenhandel in Haselhorst ( bis 2014) und zuletzt als Leih- und Lagerarbeiter ( bei Amazon, Zalando und einigen kleineren Firmen in Berlin bis 2019 ) verdient habe.

Jetzt bin ich Grundsicherungsrentner.

Ich würde auch im ( etwas unwahrscheinlichen ) Fall meiner Wahl eher unabhängig von politischer Finanzierung bleiben, weil meine Haupt-forderung die Halbierung aller Diäten ( in allen deutschen Parlamenten) ist und ich diese Hauptforderung auch bei mir zu 100% umsetzen kann und werde, weil ich wie bisher höchstens 2000 Euro netto mit meiner Familie in Anspruch nehmen würde und den übersteigenden Betrag für gewerkschaftliche und demokratische Initiativen in Spandau "zurück" spenden würde.

Hierzu würde ich auch meinen jeweiligen Steuerbescheid auf meiner Internetseite veröffentlichen.

Denn ich habe aus den obigen 45 Jahren politischer Tätigkeit m.E. den wesentlichen Punkt gefunden, der schon seit Jahrzehnten die zarten Ansätze von Demokratie in Ländle mehr und mehr gefährdet:

Das Fundament der Demokratie war hier schon immer schwach, aber es wird auch immer stärker von gewaltigen Geldflüssen ( vor allem aus dem Staatshaushalt, aber auch von finanzstarken Lobbyisten) unterspült und schräg gestellt.

Durch die hohen Parlamentsdiäten ( im Bundestag z.Zt. 10083 Euro und im Berliner Halbzeit-Abgeordnetenhaus 6910 Euro brutto) und die sonstigen finanziellen Privilegien der Abgeordneten, Fraktionen und Parteien wird sichergestellt, dass diese in hohem Maße zufrieden sind mit den Verhältnissen, während immer weitere Kreise der Bevölkerung immer unzufriedener werden und das "untere" ( eigentliche das sozial stärkere ) Drittel der Bevölkerung beim Existenzminimum das Hamsterrad am Laufen hält.

Die Bevölkerung braucht aber keine "zufriedenen" Politiker, sondern solche, die genauso unzufrieden sind , wie die Menschen, die unter den Ausbeutungsverhältnissen leiden.

Dadurch ist eine Situation entstanden, in der es in den Parlamenten nur noch eine Oberschicht der oberen 5% der Einkommenspyramide gibt, während "Normalverdiener" , Rentner und ärmere Menschen und deren Interessen dort nicht mehr vertreten sind.  Ich habe in meinen verschiedenen beruflichen Positionen immer wieder erleben müssen, wie die wirtschaftliche Existenz von Arbeiterfamilien und kleinen Selbstständigen  durch wirtschaftliche und politische Machtkartelle gefährdet und zerstört wurde. Trotz meiner vielfältigen innerparteilichen Proteste und Auseinandersetzungen haben "unsere" Berufspolitiker nie etwas wesentliches daran geändert.

Keiner der vielen milliardenschweren Skandale der letzten Jahre ( z.B. Wire-Card, Cum-ex, Diesel , Deutsche Bank-Geldwäsche, Lux-Leak, Panama-paper, NATO-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan etc.) wurde durch Abgeordnete aufgedeckt, sondern durch "kleine" wistle-blower und wenige kritische Journalisten.

Ich habe auch zu vielen Fragen der Eindämmung dieser Machtkartelle meine politischen Vorstellungen, aber ich möchte mich bei dieser Kandidatur auf den Kernpunkt und die Basis des politischen Übels konzentrieren: auf die überzogene finanzielle Förderung von Politikern und Parteien durch Staat und Wirtschaft.

Dies werden die Parlamentarier allerdings von sich aus nicht ändern ( "Frosch und Sumpf"). Daher ist das Hauptziel meiner Kandidatur die Initiierung eines Bevölkerungsentscheids nach Art. 62 der Verf. von Berlin zunächst zur Halbierung der Diäten ( und damit auch der Pensionen ). Dies soll dann Beispielfunktion auch für andere Bundesländer, den Bund und Europa haben.

Zwar wäre es auch notwendig, die Abgeordneten auch in die allgemeine Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, aber zu dieser etwas aufwändigeren Gesetzgebung soll das Abgeordnetenhaus in der Präambel des Bevölkerungsentscheids und durch die Bildung und Arbeit einer "Expertenkommission" selbst aufgefordert werden.

Viele Menschen in Berlin wissen leider nicht, dass das Abgeordnetenhaus im September 2019 mit über 80%iger Mehrheit eine 58%ige Diätenerhöhung  für sich selbst beschlossen hat, die im Januar 2020 in Kraft trat. Diese von den Fraktionen von CDU. FDP, SPD, Linken und Grünen beantragte Diätenerhöhung enthielt allerdings nicht die gesetzlich geforderte schriftliche Begründung. Stattdessen wurde lediglich in den Parlamentsdiskussionen erläutert, dass mit dieser Erhöhung auch eine Erhöhung der Plenarsitzungen von 16 auf 18 (Sitzungswochen) im Jahr sowie eine Erhöhung der Ausschusssitzungszeit von 2 Stunden auf 3 Stunden verbunden sein solle.

In einer schriftlichen Begründung hätte sicherlich nicht fehlen dürfen, dass damit still und heimlich auch eine rückwirkende Erhöhung der Pensionsansprüche für viele langjährige Abgeordnete um 58% verbunden ist. Für nicht wenige langjährige Abgeordnete ergeben sich aus dieser Pensionserhöhung ein versicherungsmathematischer finanzieller persönlicher Vorteil von über 400.000 Euro. Selbstbereicherung im öffentlichen Mandat ist aber auch nach BGB illegal !

Der bekannte Staatsrechtler  Hans-Herbert von Arnim hat zu dieser Selbstbedienung der Abgeordneten speziell eine Abhandlung geschrieben mit dem Titel:" Der Griff in die Kasse, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bezüge maßlos erhöht - und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann". (Heyne-Verlag 2021 , 8 Euro)

Auch er schlägt dort den Weg über Bevölkerungsentscheide vor.

Wenn Sie also diese Initiative für mehr Demokratie- gegen den Parteienfilz ( und mich als Abgeordnetenkandidaten) unterstützen wollen, können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen.     volksentscheid-diaeten-halbieren@gmx.de

Wenn es nicht gelingt, die Politik auf ein schlankeres, trockeneres Fundament ohne Schieflage zu stellen, wird der Untergang der Zivilisation unvermeidlich sein.