Bernd Essler

Die politischen Ziele von Bernd Essler

Wir werden die Rolle der Opposition zu übernehmen haben. Deshalb müssen wir in den Bereichen bevorzugt tätig werden, in denen die größten Mißstände bestehen.

Fehlende Transparenz bei den wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Politik (Beispiel: Automobilproduzenten).

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW durch Reform des Bund-Länderfinanzausgleichs.

Reform des Rentensystems, das in die Altersarmut führt und trotzdem die staatliche Finanzierung überfordert.

Reform der EU und sofortiger Ausstieg aus dem bestehenden Haftungsverbund für Staatsschulden anderer Länder.

Klare Einwanderungsregeln schaffen und konsequent abschieben und den eingebürgerten Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und ausweisen.

Den Investitionsstau bei der Infrastruktur aufarbeiten und damit die Wettbewerbsfähigkeit als wirtschaftsstandort stärken.

Sozialen Wohnungsbau wieder beleben.

Familien fördern durch ausreichend KITA-Plätze und Ganztagesversorgungseinrichtungen.

Das sind nur die Schwerpunke eines langen Kataloges von Maßnahmen, die notwendig sind.