Frage an Bernd Essler von Uwe S. bezüglich Recht
Sehr geehrter herr essler,
sagen sie mir und den wählern,
was sie im bundestag dazu beitragen,
um die immer weiter ausufernde kriminalität,
auch der polizei gegenüber,
mal einzudämmen.
bin auf die hier veröffentlichte antwort gespannt.
Sehr geehrter Herr S.,
Polizei ist zunächst einmal grundsätzlich Länderangelegenheit, sieht man von der Bundespolizei einmal ab. Die Polizeigesetze der Länder unterscheiden sich sehr stark voneinander. Berlin und NRW haben gesetzliche Regelungen, die sehr stark die Handschrift der rot-grünen Koalitionen tragen, so dass die Polizei in ihren Handlungsalternativen beschränkt ist. Auf Bundesebene kann man daran nichts tun, es sei denn, man ändert das Grundgesetz und reorganisiert die Polizei im Sinne einer Bundespolizei.
Das dürfte derzeit politisch nicht umsetzbar sein.
Beste Grüße
Bernd Essler
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