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Bernd Essler
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Frage von Guido L. •

Frage an Bernd Essler von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Essler,
das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland sagte am 02.09.17 beim sog. AfD-Kyffhäuser-Treffen in Thüringen, dass die Rolle deutscher Soldaten im 2. Weltkrieg neu bewertetet werden und dass "ein Schlusstrich" unter die deutsche Nazi-Vergangenheit gesetzt werden muss (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-provoziert-mit-rede-zu-deutschlands-nazi-vergangenheit-a-1167750.html und http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html ).
Unstrittig dürfte sein, dass deutsche Wehrmachtssoldaten während des 2. Weltkriegs systematisch Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen begangen haben (siehe z.B. http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/systematische-verbrechen-der-wehrmacht/ , https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article114693474/Diese-Verbrechen-begingen-Deutsche-in-Russland.html , http://www.n-tv.de/leute/buecher/Die-Plaudereien-der-Wehrmachtssoldaten-article3624951.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht ).

Meine Fragen:
- Distanzieren Sie sich vom AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland?
- Befürworten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen A. Gauland wg. dessen jüngsten Äußerungen zur Rolle der Wehrmacht im 2. WK?

In Erwartung Ihrer Antwort vor den Bundestagswahlen am 24.09.17 verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
G. L.

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr L.,

Herr Gauland ist durch unsere Mitglieder (Delegierte) mehrheitlich gewählt. Wir sind eine demokratisch organisierte Partei und deshalb habe ich diese Personalentscheidungen zu respektieren.

Aus welchem Grund sich Herr Gauland zur deutschen Wehrmachtsgeschichte im II. Weltkrieg geäußert hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin der Meinung, wir sollten mehr an den aktuellen Themen und Problemen arbeiten und uns weniger mit Ereignissen beschäftigen, die mittlerweile fast 70 Jahre zurückliegen. Dieser Krieg ist von Deutschland ausgelöst worden und schon aus diesem Grund zu verurteilen. Das ändert nichts daran, dass viele deutsche Soldaten, wie auch mein verstorbener Vater, ihren Dienst für dieses Land erbracht und dafür oft mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit bezahlt haben. Pauschalisierungen verbieten sich da in jeder Hinsicht.

Ich finde es auch falsch, den I. und den II. Weltkrieg gleichzusetzen. Aber ohne den I. Weltkrieg hätte es wohl den II. Weltkrieg nicht oder nicht in dieser Form gegeben. Das ist wohl die übereinstimmende Meinung aller Historiker.

Parteiausschlussverfahren sind generell relativ sinnlos, weil Meinungsäußerungen vom Grundgesetz gedeckt sind und nicht einer parteiinternen Zensur unterliegen. Fast alle Verfahren scheitern vor den ordentlichen Gerichten wie auch die Fälle Sarrazin und Edathy (beide SPD) gezeigt haben. Das ist eine Angelegenheit für die Mitglieder der Partei, die auf Parteitagen demokratisch über das Personal entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Essler