Werden Sie für eine Freigabe von Cannabis plädieren oder durch Verhinderung der Legalisierung weiterhin viele Millionen deutsche Bürger zu unrecht kriminalisieren?
Die neue Bundesregierung hat die kontrollierte Abgabe in Lizensierten Fachgeschäften in Ihrem Koalitionsvertrag beschlosen und dieses Thema scheint eine sehr große Resonanz in der Bevölkerung hervorzurufen. Schaut man sich Diskussionen an, findet man unter den Gegnern viele CDU-Politiker, deren Argumente aber so schwach sind, dass es lächerlich scheint.
Schon viele, viele Jahre werden harmlose Konsumenten verfolgt - ohe Erfolg. Die Zahlen der eröffneten Strafverfahren gegen Konsumenten erhöht sich Jahr für Jahr.
Ich fordere Sie hiermit auf, sich einer konstruktiven und wissenschaftlich fundierten Diskussion hinzugeben und die Sorgen und Bedenken einmal beiseite zu schieben. Die Neuwahlen in Niedersachsen stehen bald an und ich behaupte, dass sich die CDU in dieser Frage unbeding neu positionieren sollte, um nicht noch mehr Stimmen zu verlieren.
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)