Frage an Bernd Busemann von Dorothee F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Busemann,
ich bin seit vielen Jahren Berufsbetreuerin.
Mit großer Freude und Erwartung hatte ich Ihre Initiative zur Kenntnis genommen, das Gesetz zur Erhöhung der Vergütung der Betreuer/innen in letzter Minute auf die Tagesordnung des Bundesrates zu bekommen.
Leider musste ich heute erfahren, dass gestern im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags der Tagesordnungspunkt 1 "Niedersachsen soll im Bundesrat der Erhöhung der Vergütung der Betreuer zustimmen!" von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Welche Beweggründe gab es und auf wessen Initiative wurde der Antrag Ihrer Partei von der Tagesordnung abgesetzt.
Einer Aufklärung sehe ich mit Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothe F.
Sehr geehrte Frau F.,
Der Antrag kam nicht mehr zum Tragen, weil eine entsprechende Entschließung den Bundesrat anders als zunächst erhofft nicht mehr erreicht hätte. Daher hätte er einen neuen Landtag bzw. die neue Landesregierung aufgrund der sogenannten Diskontinuität nicht gebunden. Die CDU-Fraktion wird dieses Anliegen in der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages wieder aufnehmen.
Mit freundkichen Grüßen
Bernd Busemann
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)
(...) Trotzdem wurde das nicht erwähnt und der Hinweis meines Pressesprechers darauf herausgeschnitten. Ich selbst habe zum Fall Witte schon mehrere Interviews gegeben. Sie werden aber sicher Verständnis dafür haben, dass ein Landesminister nicht zu jedem von Medienvertretern gewünschten Termin Zeit hat oder vor Ort ist und Auskünfte an die Medien dann von seinem Pressesprecher gegeben werden müssen. (...)