Frage an Bernd Busemann von Johannes T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Busemann,
als Vorsitzender des Vereins zur Förderung aufsuchender kirchlicher Jugendarbeit in Papenburg e.V. erlebe ich, wie der Landkreis Emsland relativ restriktiv und bürokratisch Anträge auf Nachhilfeunterricht im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets behandelt. Zwei Beispiele: 1.Anträge werden nicht für den Termin der Antragstellung bewilligt, sondern erst ab Termin der Bewilligung (für Schüler, die Nachhilfe brauchen vergeht so unnötig viel Zeit - unser Verein, der unbürokratisch Schüler-Nachhilfe fördert, hat dadurch erhebliche finanzielle Nachteile). 2. Anträge von Hartz-IV-Empfängern werden nur bis zum Ende des Hartz-IV-Bewilligungszeitraums bewilligt. Dann ist ein Folgeantrag notwendig, bei dem erneut eine komplette Begründung der Schule verlangt wird. Das verursacht Unterbrechungen und ruft großen Unmut bei Eltern und Lehrern hervor.
Im Juni 2012 hat der Bund der Steuerzahler erklärt, dass der Landkreis Emsland einen großen Teil der Zuweisungen des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket nicht den Betroffenen ausgezahlt hat, sondern im allgemeinen Haushalt verbraucht hat.
Wie kann aus Ihrer Sicht diese unsoziale Praxis abgestellt werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Treblin
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)
(...) Trotzdem wurde das nicht erwähnt und der Hinweis meines Pressesprechers darauf herausgeschnitten. Ich selbst habe zum Fall Witte schon mehrere Interviews gegeben. Sie werden aber sicher Verständnis dafür haben, dass ein Landesminister nicht zu jedem von Medienvertretern gewünschten Termin Zeit hat oder vor Ort ist und Auskünfte an die Medien dann von seinem Pressesprecher gegeben werden müssen. (...)