Warum wurde bei der Änderung des niedersächsischen Bestattungsgesetzes 2018 der Friedhofszwang für Asche aus § 12 V BestattG nicht - wie zuvor schon 2016 in Bremen - aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Busemann,
ich verstehe nicht, warum es weiterhin einen Friedhofszwang für die Asche Verstorbener im niedersächsischen Bestattungsrecht gibt, nachdem Bremen 2016 mit gutem Beispiel voran gegangen ist und diesen abgeschafft hat.
Dass der Tod und alles was damit zusammen hängt für viele Menschen kein einfaches Thema ist, ist mir bewusst. Jedoch halte ich es für falsch, mit vorgeschobener Pietät unbeteiligter Dritter die Bestattung gegen den Willen der Verstorbenen und der Angehörigen in einem größeren Maße einzuschränken, als es durch überragend wichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist.
Welche schützenswerten Rechtsgüter sind es, die ihrer Meinung nach diesen Eingriff in die Freiheiten der Verstorbenen und deren Angehöriger rechtfertigen?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)