Frage an Bernd Busemann von Peter B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Busemann,
in der Sendung "DAS" des NDR vom 26.9.2011 wurde Ihr Pressesprecher, Herr Georg Wessling, danach gefragt, warum das Entschädigungsverfahren in Sachen des Herrn Ralf Witte immer noch nicht abgeschlossen ist. Wer den Bericht im Fernsehen gesehen hat, musste den Eindruck gewinnen, dass Ihr Pressesprecher völlig überfordert war.
Es ist schon befremdlich zu sehen, dass Sie als Behördenleiter nicht dem Mumm haben, sich den Fragen der Presse zu stellen und an Ihrer Stelle Ihr Pressesprecher öffentlich verheizt wird. Warum dauerte es Monate, bis Herr Witte das Schmerzensgeld erhalten hat, obwohl dies doch mit dem einfachen Dreisatz Hafttage x 25 € auch von einem Klippschüler berechnet werden kann.
Mangelt es in Ihrem Ministerium an Personen, die über Fähigkeiten verfügen, die bereits von Sonderschülern verlangt werden? Dass ein auf Veranlassung Ihrer Behörde nachweislich unschuldig Verurteilter in HARTZ IV fällt, nur weil die Generalstaatsanwaltschaft Celle nicht in der Lage ist, die Entschädigung zu berechnen, ist ein Skandal.
Meine Frage an Sie: Warum nehmen Sie sich nicht selbst dieser Angelegenheit an, wenn es in Ihrer Behörde an geeignetem Personal fehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Breux
Sehr geehrter Herr Breux,
zu Ihrer Anfrage nach dem Entschädigungsverfahren verweise ich auf meine Antwort vom 26.10.2011 auf die Frage, die Herr Witte selbst dazu auf abgeordnetenwatch.de gestellt hatte. Herr Witte hat Vorschusszahlungen bekommen, und ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, seine Ansprüche so schnell wie möglich zu ermitteln. Ergänzend dazu kann ich Ihnen jetzt mitteilen, dass zwischenzeitlich auch seine weiteren Ansprüche wie der Verdienstausfall berechnet wurden, so dass eine weitere sechsstellige Summe für Herrn Witte bewilligt wurde. Bei Fernsehberichten sollten Sie bedenken, dass solche Interviews fast immer geschnitten werden. Zum Zeitpunkt des von Ihnen erwähnten Interwie im NDR-Fernsehen war die Entschädigung für den immateriellen Schaden, die bekannten 25 Euro pro Hafttag, längst an Herrn Witte ausgezahlt . Trotzdem wurde das nicht erwähnt und der Hinweis meines Pressesprechers darauf herausgeschnitten. Ich selbst habe zum Fall Witte schon mehrere Interviews gegeben. Sie werden aber sicher Verständnis dafür haben, dass ein Landesminister nicht zu jedem von Medienvertretern gewünschten Termin Zeit hat oder vor Ort ist und Auskünfte an die Medien dann von seinem Pressesprecher gegeben werden müssen.
Freundliche Grüße
Bernd Busemann
Niedersächsischer Justizminister
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)