Frage an Bernd Busemann von Ralph J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Busemann.
in der Niederschriftserklärung zur Änderung Entgeltordnung des TV-L erklären sich die beteiligten unter Abschnitt 2 Punt A dazu bereit, die Eingruppierungsmerkmale der Beschäftigten in der Informationstechnik bis zum 31.03.2012 rückwirkend zum 01.01.2012 anzupassen.
2. Abschnitt II wird wie folgt geändert:
a) Nach Nr. 8 wird folgende Nr. 8a eingefügt:
"8a. Zu § 17 Absatz 1:
Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, die bisherigen Tätigkeits-merkmale in Teil II Abschnitt B der Anlage 1 a zum BAT / BAT-O spätestens bis zum 31. März 2012 entsprechend den Grundsätzen der Tarifeinigung vom 10. März 2011 zu überarbeiten und rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen."
Als Beschäftigter Ihres Ressorts in der EDV stellt sich mir nun die Frage warum dieser Punkt stillschweigend ignoriert wird. Auch auf mehrmalige Nachfrage bei den verschiedenen Tarif-Parteien wurde mir keine Antwort gegeben.
Ich gehe recht in der Annahme, dass Sie als Minister durchaus gewählt sind den Beschäftigten Ihres Ressorts eine angemessene und faire Bezahlung zukommen zu lassen. Dies kann selbstreden natürlich nur auf durchdachten Eingruppierungsmerkmalen geschehen.
Daher ist meine Frage in wieweit hier noch an den selbigen gearbeitet wird und warum die Arbeitnehmer im unwissenden darüber gelassen werden ? Warum werden Fristen nicht eingehalten und stillschweigend ignoriert?
Vielen Dank für Ihre Mühe
Ralph Jarosch
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)