Frage an Bernd Busemann von Friedrich Boyens, D. bezüglich Recht
Petition an den Deutschen Bundestag
Sehr geehrter Herr Busemann,
gemäß § 111 der Insolvenzordnung (InsO) oder § 57a des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) können Gewerbemietverträge gekündigt werden, wenn Kreditnehmer in die Insolvenz gehen.
Ich halte diese Regelung für ungerecht, denn sie begünstigt die Banken, die somit ihre Schäden aus Fehlfinanzierungen oder Kreditbetrügereien auf die vertragstreuen Gewerbemieter abwälzen und sich zulasten der gekündigten Mieter bereichern.
Ich möchte diese Ungerechtigkeit an einem Beispiel verdeutlichen:
Anfang Dez. 1992 täuschte der schon seit Jahren konkursreife Baulöwe Dr. Jürgen Schneider der NORD/LB vor, das Haus Tauentzienstr. 7 b/c in Berlin zwecks eines Umbaus für 151 Mio. DM gekauft zu haben, woraufhin ihm der Vorstand einen Umbaukredit über 186 Mio. DM gewährte, davon 131 Mio. DM sofort zahlbar zwecks vermeintlicher „Refinanzierung“ des nur vorgetäuschten Kaufes.
Drei Wochen später kaufte Dr. Schneider das Haus für 83 Mio. DM, so dass er mit diesem Trick liquide Mittel in Höhe von fast 50 Mio. DM erzielte und somit das schon seit Jahren fällige Konkursverfahren hinauszögern konnte.
(Siehe DER SPIEGEL 28/1996: Im Rahmen der Gesetze).
Um den Schaden zu vertuschen, schaltete die NORD/LB zwei Strohmänner ein, die die wertlose Forderung im Rahmen eines von der NORD/LB finanzierten Neubaus zum Nennwert kauften und meine Mietverträge über § 57 a ZVG kündigten, verbunden mit der Absprache, dass sie die dadurch entfallende Mieterentschädigung von 15 Mio. DM als Schmiergeld erhalten für ihre Bereitschaft, so lange entsprechend gefälschte und testierte Bilanzen einzureichen, bis der umgebuchte Schneider-Kredit spurlos aus den Büchern verschwunden ist.
Zwölf Jahre später endete das bilanzielle Vertuschungsmanöver mit einem Schaden von über 100 Mio. DM, ohne dass dieser bilanziell ausgewiesen wurde.
Kann ich mit Ihrer Unterstützung rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Friedrich Boyens
Inh. Betten-Rutz, Berlin
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)