Frage an Bernd Busemann von Hermann K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Busemann,
der Kurs der emsländischen CDU hinsichtlich des Baus des Kohlekraftwerks in Dörpen ist von außem kaum nachvollziehbar. Nachdem das Projekt über einen langen Zeitraum vehement (auch von Ihnen z. B. im Rahmen des Parteitags der CDU Aschendorf-Hümmling vor ca. genau zwei Jahren) verteidigt und stets als "wirtschaftsfreundlich" bezeichnet wurde, ist Ihre Haltung mittlerweile "Klar Nein". Wie ist solch ein klarer Sinneswandel zu verstehen?
Mit freundlichem Gruß
Hermann Kortendiek
Sehr geehrter Herr Kortendiek,
zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und der Tatsache, dass das Projekt Kohlekraftwerk in Dörpen sich erledigt hat, besteht kein Widerspruch. Deshalb kann auch keine Rede von einem "Sinneswandel" sein. Dörpen ist ein Industriestandort, insofern auch zunächst potenziell ein Kraftwerksstandort. Wir wissen heute noch nicht, was sich z.B. durch die künftige technologische Entwicklung an anderen Kraftwerksarten in Zukunft noch anbieten wird. Im Übrigen plant ja zum Beispiel die Firma Nordland-Papier ein eigenes Gaskraftwerk, was ich begrüße. Wenn Nordland in nächster Zeit wachsen sollte, muss auch ein Großkraftwerk auf Gasbasis möglich sein.
Freundliche Grüße
Bernd Busemann
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)