Wie will das Land dafür sorgen, das die L651 in der Ortsdurchfahrt Grasleben verkehrssicher wird?
Im Jahre 2020 führten Ihnen unterstellte Behörden eine Fahrbahnsanierung an der L651 durch, seit der Wiedereröffnung Anfang 2021 kam es fünfmal zu Berührungen meines Vordaches am Grundstück Magdeburger Str. 8 durch durchfahrende LKW ( mit dreimaliger Fahrerflucht), ein Schreiben an das Niedersächsische Amt für Verkehr und Straßenwesen vor drei Monaten blieb unbeantwortet.
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)