Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zu ME/CFS zustimmen?
Sehr geehrter Herr Althusmann,
Ich gehöre zu den mindestens 500.000 an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland. Bei mir ist der Auslöser für diese Erkrankung die Corona Impfung gewesen.
Der zum Thema ME/CFS gestellte Antrag 20/4886 wurde, wie Sie sicher wissen, am 19.01.2023 im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dringend etwas passieren muss, um den Erkrankten zu helfen.
Ich würde gern wissen, ob Sie persönlich dem Antrag zustimmen werden?
Es ist wichtig das jetzt endlich nach vielen Worten für uns Betroffenen Taten folgen.
Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Stephanie K.
Sehr geehrte Frau K.,
ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt, nicht im Deutschen Bundestag. Unser CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Große-Brömer wird Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Althusmann MdL
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)
(...) Nach Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes haben die Kommunen in Niedersachsen nunmehr die Möglichkeit, für den Ausbau, bzw. die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. (...)