Sehr geehrter Herr Althusmann, werden Sie die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unterstützen? MfG Winfried K.
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Weitere Fragen an Bernd Althusmann
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Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
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(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
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(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
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(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)