Nehmen Sie die Abschaffung der Strabs in Ihr Wahlprogramm 2022 auf?
Sehr geehrter Herr Althusmann,
Im Jahr 2017 haben Sie sich ganz klar zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert. Im Wahljahr 2022 ist das Thema aktueller und notwendiger als je zuvor.
In Anbetracht der hohen Energie Kosten und Inflation sind besonders die Anlieger sanierungsbedürftiger Straßen in ganz großer Sorge ihr Haus,was zur Altersversorgung dienen sollte, zu verlieren.
Sie haben sich für eine Entlastung der Anlieger und Kommunen ausgesprochen
Die bedauerliche Haushaltslage wird immer als Grund von der Politik angegeben um diese Ungerechtigkeit nicht abzuschaffen und es wäre eine Angelegenheit der Kommunen. Nur das Land kann dieses Gesetz ändern und darum bitten ich Sie im Namen ganz vieler Bürger .
Schaffen Sie bitte diese Ungerechtigkeit ab.
Straßen jeglicher Art ( Bundes, Landes, Kreis und kommunale )sind für die Allgemeinheit und darum sollten sie auch aus dem allgem. Steuertopf saniert werden.
Nehmen Sie bitte die Abschaffung derStrabs in Ihr WahlprogrammMfg M.L
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Straßenausbaubeiträge.
Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. Lassen Sie uns dazu bitte Ihre E-Mail an althusmann@cdu-niedersachsen.de zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Signe Stiewe
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)