Frage an Bernd Althusmann von Herbert D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Altmusmann,
Ich führe zwei kleine Gesellschaften, die laut HGB verpflichtet sind, ihre Bilanzen zu veröffentlichen. Mein Vorstoß gegen das Bundesamt scheitert an derer Macht und Machtausübung, ohne Unterschied!
Wie kann ich erreichen, daß die Politik, die Politik Ihrer Gruppe in Berlin den § 325 HGB dahingehend ändert, daß die KMU von der Veröffentlichung ihrer Bilanzen befreit werden können?
Wie vereinbaren Sie die öffentliche Äußerung, daß Sie – die CDU – den Kleinen und Mittleren Unternehmen in Zeiten von Corona unter die Arme greifen möchten, wenn der Beamtenstab genau das Gegenteil praktiziert?
Jeder sollte wissen, das hörte ich gerade von Herrn Nick Jue von der ING-Diba, daß nicht nur für die die KMU eine sehr wichtige Gruppe sei.
Hat das die Politik, die solches Gesetzt in Brüssel vorgelegt, beschlossen und dann in nationales Recht umgesetzt auch begriffen?
Warum besteht immer noch die Möglichkeit, daß Politiker in die Tätigkeit der Exekutive eingreifen können, mit der Folge, daß gravierende Vorkommnisse „unter den Tisch gekehrt“ werden, und dabei die Geschädigten leer ausgehen.
Ist das nicht ein Hohn, ein Verbrechen gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat?
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
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